Landwirtschaft

Mittwoch, 24. Oktober 2012
HAPPACH-KASAN / ERDEL: Experten bestätigen liberale Agrarpolitik


HAPPACH-KASAN / ERDEL: Experten bestätigen liberale Agrarpolitik

Berlin, 24.10.2012. Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklären die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan und der Agrarexperte Rainer Erdel:

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt das von EU-Agrarkommissar Ciolos vorgeschlagene „Greening” als Hauptelement der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Auch die Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verdeutlichte, dass der Reformvorschlag des Greenings nicht ausgereift ist. Pauschal 7% der landwirtschaftlichen Flächen nicht mehr zu nutzen, bringt nach den Erkenntnissen der Wissenschaftler vom von-Thünen-Institut keine Steigerung der Biodiversität. Effektiver sind gezielte Agrarumweltmaßnahmen und die Förderung von Hotspots. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert einen effizienten Einsatz von Steuergeldern für Naturschutz und Biodiversität. Dem Vorschlag des von-Thünen-Institutes, europaweite Ausschreibungen zu bestimmten Projekten, z.B. der Reduzierung des Stickstoffeintrages oder der Minderung klimaschädigender Gase durch die Landwirtschaft zu initiieren, steht die FDP offen gegenüber.

Die FDP erwartet einen schrittweisen Abbau der Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe. Auch hier sehen wir uns durch die Wissenschaftler bestätigt. Diese fordern eine stärkere Ausrichtung der GAP zur zweiten Säule und gezielte Agrarumweltmaßnahmen sowie die Förderung des ländlichen Raumes insgesamt. Geringere Direktzahlungen müssen zur Sicherung des Einkommens durch bessere Preise wie auch zusätzliche Einkommensmöglichkeiten z. B. im Tourismus kompensiert werden können. Die Mittel der zweiten Säule müssen problem- und lösungsorientiert im ländlichen Raum eingesetzt, Freiräume des ELER-Programms müssen stärker genutzt werden. Dabei muss die Kofinanzierung so gestaltet werden, dass auch finanzschwächere Mitgliedstaaten und Bundesländer Maßnahmen der zweiten Säule durchführen können. Dies kann erreicht werden durch Öffnung der Kofinanzierung für private Gelder, Stiftungskapital und Kredite.

Die FDP-Bundestagsfraktion betont, dass die bisherige strikte administrative Trennung von erster und zweiter Säule, von direktem Einkommenstransfer und der Entlohnung von Agrarumweltmaßnahmen, beibehalten werden muss. Die Vermischung beider Säulen durch Greeningmaßnahmen in der ersten Säule führt zu hohen Bürokratie- und Kontrollkosten. Bei den bisherigen Vorschlägen ist mit einer Steigerung des Bürokratieaufwands um 20% zu rechnen.


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