Landwirtschaft

Mittwoch, 24. Oktober 2012
HAPPACH-KASAN: Ersatzgeld muss Realausgleich gleichgestellt werden

HAPPACH-KASAN: Ersatzgeld muss Realausgleich gleichgestellt werden

Berlin, 24.10.2012. Anlässlich der Ressortabstimmung zur Kompensationsverordnung, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:

Der vom Bundesministerium für Umwelt vorgelegte Entwurf ist nicht ausgereift. Die heutige Ressortabstimmung muss wesentliche Verbesserungen bringen, um liberale Zustimmung zu erhalten. Das vorgegebene Ziel einer Verringerung der land- und forstwirtschaftlichen Flächeninanspruchnahme wird nicht erreicht.

Das Bundesnaturschutzgesetz fordert, dass Eingriffe in Natur und Landschaft ausgeglichen werden. Die FDP steht zu dieser Regelung. Sie fordert jedoch, dass das Ersatzgeld, also der monetäre Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft, dem Realausgleich, der zumeist die Umwidmung auf landwirtschaftlich genutzter Flächen bedeutet, gleichgestellt wird. In den letzten 20 Jahren sind 1 Million Hektar Fläche aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen worden. Für die Verwendung des Ersatzgeldes müssen in der Kompensationsverordnung klare Regeln definiert werden. Der Ankauf von Fläche, um diese anschließend aus der Nutzung herauszunehmen muss ausgeschlossen werden. Das Ersatzgeld sollte beispielsweise für Stiftungen, die langfristig Vertragsnaturschutz finanzieren, eingesetzt werden können. Eine andere Verwendungsmöglichkeit ist die Entsiegelung und Renaturierung von devastierten Flächen, Industriebrachen oder nicht mehr genutzten Verkehrsflächen. Eine solche Verwendung des Ersatzgeldes ist auch ein konkreter Gewinn für den Naturschutz.

Insgesamt muss die Bundeskompensationsverordnung wesentlich einfacher und transparenter gestaltet werden. Zahlreiche Anhänge mit vielen Verweisen verwirren nicht nur Behörden, sondern verhindern effizienten Naturschutz.

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