NaWaRo / Wald

Dienstag, 2. Oktober 2012
Kommentar zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Verkehrssicherungspflicht im Wald

Zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Verkehrssicherungspflicht im Wald kommentiert die forstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan:

„Ich begrüße das Urteil des Bundesgerichtshofs. Es stellt klar, dass Forstleute und Waldbesitzer nicht für waldtypische Gefahren haften. Waldbesitzer gewähren Erholung suchenden Menschen das Betreten ihres Waldes. Es wäre unbillig, wenn Ihnen damit gleichzeitig die Pflicht auferlegt würde, auch bei waldtypischen Gefahren zu haften. Das Gericht folgt damit auch der Linie, die die Koalition in der Novellierung des Bundeswaldgesetzes in 2010 verfolgt hat. Damals haben wir ausdrücklich in das Bundeswaldgesetz aufgenommen, dass Waldbesitzer nicht für waldtypische Gefahren zu haften haben. Für die betroffene Frau ist dies eine schwere Entscheidung. Dabei ist festzustellen, dass den freigesprochenen Fortwirt keine persönliche Schuld trifft, der Freispruch daher zwingend war.”
 

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Hintergrund:
Im Jahr 2006 war eine Spaziergängerin von einem abrechenden Ast getroffen und schwer verletzt worden. Die Eiche stand 5 Meter neben dem Forstwirtschaftsweg. In einem ersten Verfahren war der beklagte Dipl.-Forstwirt freigesprochen worden, das Oberlandesgericht hatte ihn dagegen verurteilt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof den Forstwirt von der Haftung freigesprochen.
 
In der Pressemitteilung des BGH heißt es: „Nach den im Einklang mit

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