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Mittwoch, 9. Juni 2004
Dr. Happach-Kasan leitet Delegationsreise der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe in den drei baltischen Republiken

Unter der Leitung der Vorsitzenden der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe, Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) befindet sich in dieser Woche eine Delegation der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages auf einer Reise in den drei baltischen Republiken. Die Reise führt die Delegation zunächst nach Litauen, wo neben Fragen der allgemeinen bilateralen Beziehungen sowie der Wirtschaftsbeziehungen auch die baltisch-russischen Beziehungen mit Blick auf die russische Enklave Kaliningrad erörtert werden. Die Frage der Kontrolle der litauischen Grenze zu Kaliningrad ist weiterer zentraler Gesprächsgegenstand. Auch in Lettland wird die Delegation zu Gesprächen auf Parlaments- und Regierungsebene eingeladen, um insbesondere die Minderheitenproblematik und Tourismusaspekte neben allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Fragen zu erörtern. Herausragender Gesprächstermin stellt die Begegnung mit dem lettischen Ministerpräsidenten, Herrn Indulis Emsis dar. Außerdem werden die Abgeordneten in Riga den Freihafen besichtigen und die jüngsten Gesetze zur Regulierung der lettischen Häfen erörtern. Auch die Gesprächsthemen in Estland widmen sich Fragen einer vertieften Integration der russischen Minderheit. Außerdem wird ein soziales Projekt besucht, das sich dem Problem der zunehmenden Obdachlosigkeit von Jugendlichen widmet. Weiterhin besteht Gelegenheit, das inzwischen über die Grenzen hinaus bekannt gewordene Genom-Projekt näher kennen zu lernen. Ein weiterer Themenschwerpunkt wird die Rolle moderner Kommunikationsmedien in der staatlichen Verwaltung und in den ländlichen Regionen darstellen. Die Delegation wird in den Parlamenten aller drei Republiken die Vorsitzenden und weitere Mitglieder der zu Deutschland freundschaftlichen Kontakt pflegenden Partnergruppe antreffen.

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