Schleswig-Holstein

Dienstag, 21. August 2012
Happach-Kasan: WSA Lauenburg wird auch nach 2020 gebraucht

Zu den Berichten über die Schließung des WSA Lauenburg erklärt die lauenburgische FDP-Bundestagsabgeordnete, Christel Happach-Kasan:

Das Wasser- und Schifffahrtsamt Lauenburg liegt an der Einmündung des Elbe-Lübeck-Kanals in die Elbe und wenige Kilometer von der Einmündung des Elbeseitenkanals in die Elbe entfernt. Damit liegt das Amt an einer wichtigen Schnittstelle der norddeutschen Binnenwasserstraßen. Dieses Amt ist für den sicheren Betrieb dieser Wasserstraßen  erforderlich. Eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung kann seine Schließung nicht begründen. Die Aufgaben des Amtes werden durch die Reform nur unwesentlich verändert. Die Anzahl der von dem Amt betreuten wassertechnischen Anlagen wie Schleusen, Wehre, Brücken ist im Vergleich anderer Ämter ungewöhnlich hoch. Gefahrlagen durch Eis und Hochwasser, die ein Eingreifen des Amtes erforderlich machen, wird es auch in Zukunft geben. Eine Schließung des Standorts Lauenburg führt dazu, dass Mitarbeiter anderer Ämter deren Aufgaben übernehmen müssen. Dadurch erhöhen sich insbesondere deren Fahrtzeiten aber in keiner Weise die Effizienz ihrer Arbeit.
 
Auch in der bestehenden Konzeption der Priorisierung der Binnenwasserstraßen bleibt für den Elbe-Lübeck-Kanal die Option des Ausbaus erhalten. Die Wirtschaft im Kreis und in Lübeck sieht die Möglichkeit, das Transportvolumen auf dem Kanal zu erhöhen. Völlig unstrittig ist der Ersatz von Bauwerken, die abgängig sind. Die Schleuse Lauenburg wurde bereits ersetzt, die übrigen Schleusen müssen folgen. Der Ersatz der Brücken wird schrittweise durchgeführt. Dabei muss gewährleistet sein, dass auch die weiteren neuen Brücken wie die bisher neu gebauten Brücken einen zweilagigen Containerverkehr ermöglichen. Bei einem gemeinsam mit dem CDU-Kollegen Norbert Brackmann durchgeführten Besuch des WSA Lauenburg habe ich mich vom Konzept des WSA, durch standardisierte Bauwerke die Effizienz der eigenen Arbeit zu erhöhen, überzeugt.
 
Die FDP hat im Koalitionsvertrag eine grundlegende Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eingefordert. Ziel muss es sein, die Nutzung des Verkehrsträgers Wasserstraße zu stärken. Das Schiff ist im Vergleich zum LKW und zum Güterzug ein besonders umweltverträgliches Verkehrsmittel. Entlastungen von Schiene und Straße bedeuten eine Stärkung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs und entlasten gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger von Verkehrslärm. Deshalb hat die Binnenschifffahrt in Deutschland traditionell einen hohen Stellenwert. Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung dient der Steigerung der Effizienz. Dazu gehört eine Verlagerung der Generaldirektion nach Bonn. Der Großteil der Binnenschifffahrt findet auf dem Rhein statt. Dorthin die Generalschifffahrtsdirektion zu legen, ist daher richtig, auch wenn Bonn in Deutschland nicht zentral liegt, wie der 5. Bericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung behauptet. Die Ämter Lauenburg und Lübeck werden in diesem Bericht als Außenstellen aufgeführt. Sie müssen zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben auch über das Jahr 2020 als Ämter erhalten bleiben.

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