Grüne Gentechnik

Donnerstag, 17. Juni 2004
Künast verweigert Bundesländern die Mitbestimmung beim Gentechnikgesetz

Zur Pressekonferenz der Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Rot-grün verhindert mit der Novelle des Gentechnikgesetzes die Nutzung der Grünen Gentechnik in Deutschland, statt die Koexistenz von gentechnisch veränderten Kulturpflanzen und herkömmlich gezüchteten Pflanzen fair zu organisieren und eine Nutzung von Kulturpflanzen beider Züchtungsverfahren zu ermöglichen. Mit der Abtrennung des von der Zustimmung des Bundesrates unabhängigen Gesetzesteiles verweigert die Regierungskoalition den Ländern die Mitbestimmung in einem für die wirtschaftliche Entwicklung wichtigen Politikfeld. Die von rot-grün auf den Weg gebrachte Gesetzesnovelle entwertet die bisherigen erheblichen Investitionen in Forschungsvorhaben der Grünen Gentechnik, weil diese Ergebnisse in Deutschland nicht wirtschaftlich verwertet werden können. Der Bund, die Länder und mittelständische Betrieben haben mehrstellige Millionenbeträge für diese Forschungen aufgewendet. In der Anhörung wurde deutlich, dass die verschuldensunabhängige Haftung ein überproportional hohes finanzielles Risiko für die Anwender von Grüner Gentechnik bedeutet. Da in Deutschland etwa jeder zweite Freisetzungsversuch zerstört wurde, wird zu Recht befürchtet, dass das Standortregister missbraucht werden wird, um Felder mit transgenen Pflanzen aufzufinden und zu zerstören. Die Regierungskoalition hat keine Antwort darauf, wie dies verhindert werden soll. DFG-Präsident Ernst-Ludwig Winnacker hat mit einem eindringlichen Schreiben an den Ausschuss eine forschungsfreundliche Novellierung des Gesetzes angemahnt. Dies ist ihm von der Regierungskoalition verweigert worden. Es ist offensichtlich, dass Verbände wie Greenpeace mehr Einfluss haben auf die Forschungspolitik der Regierung als die zuständige Ministerin Bulmahn oder Bundeskanzler Schröder. Die FDP fordert den Kanzler auf zu zeigen, dass er noch die Richtlinienkompetenz in der Bundesregierung besitzt.

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