Landwirtschaft

Mittwoch, 4. Juli 2012
HAPPACH-KASAN: Baugesetzbuch-Novelle verbessert Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen im Außenbereich


Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Novelle des Baugesetzbuches im Bundeskabinett erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:

Das Kabinett hat heute die Novelle des Baugesetzbuches verabschiedet. Die FDP unterstützt das Anliegen der Novelle, zum einen den Kommunen mehr Entscheidungskompetenzen bei der Entwicklung des Außenbereiches zu geben und zum anderen, ihren Fokus verstärkt auf die Innenentwicklung zu setzen, um Freiflächen im Außenbereich zu erhalten.

Für die Landwirtschaft beinhaltet die Novelle vor allem Neuerungen beim Stallneubau in der gewerblichen Tierhaltung. Die baurechtliche Privilegierung der gewerblichen Tierhaltung gilt nur dann, sofern die Grenzen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterschritten werden. Für Anlagen, die mehr Tierplätze einplanen als in den Grenzen der UVP vorgesehen, muss vor der Errichtung ein Bebauungsplan oder ein Vorhaben- und Erschließungsplan erstellt werden. Dies gibt den Kommunen die Möglichkeit, mehrere Bauvorhaben zusammen zu betrachten und einen entsprechenden Gebietsplan aufzustellen, der den Zielsetzungen der gemeindlichen Entwicklung entspricht und die Umwelt am wenigsten belastet. Die Kosten für die UVP müssen vom Bauherrn getragen werden, Gemeinden und Kommunen werden entlastet. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist wichtig: Die Privilegierung landwirtschaftlicher Tierhaltung bleibt von den Neuerungen unberührt.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Novelle ist die Stärkung der Innenentwicklung von Städten und Gemeinden. Zukünftig sollen Bauprojekte innerhalb von Städten und Gemeinden gefördert werden, insbesondere unter Ausnutzung von Brachen, Baulücken und Gebäudeleerstand. Dadurch wird die Versiegelung von Flächen vermindert, landwirtschaftliche Nutzflächen und Erholungslandschaft bleiben erhalten.

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