Fischerei

Freitag, 15. Juni 2012
Happach-Kasan: Ratsbeschluss zur Reform der Fischereipolitik ist nur ein erster Schritt zu einer nachhaltigeren Fischerei


Berlin, den 15. Juni 2012. Zu den Beschlüssen der EU-Fischereiminister über die Verhandlungsposition des Rates zu den Reformvorschlägen der EU-Kommission für die zukünftige Fischereipolitik erklärt die fischereipolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel HAPPACH-KASAN:

Die FDP begrüßt die gemeinsame Verhandlungsposition, auf die sich die europäischen Fischereiminister trotz der unterschiedlichen Interessen zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) geeinigt haben. Zum Schutz der bedrohten Fischbestände wie zum Erhalt des bedeutenden Wirtschaftszweiges Fischerei ist das Gelingen der dringend notwendigen Reform unabdingbar. Leider haben insbesondere die großen Fischereinationen die ehrgeizigen Pläne von Kommissarin Damanaki bei den wichtigen Fragen der Rückwurfverbote und des Bestandsmanagements verwässert. Die Reform kann nur mit einem konsequenten Abbau der Überkapazitäten, einem Anpassen der Fangflottengrößen an nachhaltige Fangquoten erfolgreich sein. Hier sind vor allem die großen Fischfangnationen gefordert. Wir setzen uns dafür ein, dass wissenschaftlich fundierte Mehrartenpläne so rasch wie möglich eingeführt werden, weil diese nicht nur den Fischen zugutekommen, sondern ebenso mehr Planungssicherheit für unsere Fischer bedeuten.

Die Fischereiexperten im Deutschen Bundestag habe sich in dieser Woche auf einen interfraktionellen Antrag geeinigt, der eine ambitionierte und ausgewogene Fischereireform fordert. Wir wollen der Bundesregierung damit für die weiteren Verhandlungen in Brüssel mit dem Europäischen Parlament und der Kommission den Rücken stärken. Unser gemeinsames Ziel ist eine nachhaltige GFP-Reform, welche die natürlichen Ressourcen besser schützt, den europäischen Fischern ein Auskommen sichert und die bestehenden Missstände auf europäischer Ebene konsequent und zielgerichtet beseitigt. Es ist gut, dass die Fraktionen im Deutschen Bundestag sich in den wichtigen Fragen der Fischereipolitik einig sind. Damit wollen wir ein starkes Signal an unsere Fischer und unsere europäischen Nachbarn senden.

Die FDP hat sich speziell dafür eingesetzt, dass insbesondere die Forschung und Innovation im Zentrum der zukünftigen GFP stehen soll. Mit Verboten allein sind die Probleme nicht zu lösen. Notwendig sind innovative Managementmaßnahmen, verbesserte Fangmethoden und eine ständige Verbesserung der wissenschaftlichen Datengrundlage. Ein Schwerpunkt muss auf dem Ausbau und der Weiterentwicklung der Aquakultur liegen, um den hohen Nutzungsdruck auf die Fischbestände zu verringern. Hier liegen immer noch viele Möglichkeiten brach. Gleichzeitig muss die Einhaltung der grundlegenden Fischereivorschriften auf europäischer Ebene dringend verbessert werden, ohne den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Fischer zu verletzen. Dies gilt auch für europäische Fischer die außerhalb unserer Hoheitsgewässer auf Fischfang gehen. Hier muss die EU auch Einfluss auf Drittstaaten und außereuropäische Fischereinationen ausüben und die internationale Kooperation verstärken.



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