Landwirtschaft

Mittwoch, 16. Mai 2012
Happach-Kasan: Ciolos Trippelschritte bringen GAP-Reform nicht voran

Anlässlich der gestrigen Beratungen der EU-Agrarminister in Brüssel erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN:

Es ist gut, dass sich die Position von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos bewegt hat, aber diese Bewegung genügt nicht. Die FDP lehnt die gestrigen Kompromissvorschläge des EU-Agrarkommissars ab. Wir unterstützen weiterhin die Anregung von Bundesministerin Ilse Aigner und anderen Mitgliedsstaaten, Gelder von der ersten Säule in gezielte Agarumweltmaßnahmen der zweiten Säule umzuschichten.

Dacian Ciolos will zwar nationale Agrarumweltmaßnahmen aus der zweiten Säule anerkennen, hält aber an seinem verpflichtenden Greening der ersten Säule fest. Das bringt für die Biodiversität wenig, schränkt aber die unternehmerische Freiheit von Landwirten ein. Gezielte Agrarumweltmaßnahmen helfen der Biodiversität mehr als ungezielte Maßnahmen des einzelnen Landwirts. Hintergrund für Ciolos Festhalten an seinem Vorschlag ist vermutlich seine Befürchtung, dass es in Europa nationale Verwaltungen geben könnte, die Agrarumweltmaßnahmen nicht durchführen können. Dies darf kein Grund sein, in allen EU-Ländern Finanzmittel ohne echten Nutzen für die Biodiversität auszugeben. Die FDP hält deshalb das Vorgehen von Ciolos für falsch. Landwirte brauchen unternehmerische Freiheiten. Da sie bereits über Cross Compliance zahlreiche Umweltauflagen erfüllen, müssen sie alle weiteren Programme, umweltschonend zu produzieren, selbst wählen können.

Unverständlich ist auch, warum Betriebe unter 10 ha und Betriebe bis 50 ha mit einem überwiegenden Anteil von Grünland aus dem Greening herausgenommen werden sollen. Ziel muss es sein, effizienten Naturschutz mit nachhaltig produzierender Landwirtschaft zu verbinden.

Die globalen Herausforderungen der Ernährungssicherung und der Bereitstellung agrarischer Rohstoffe können nicht mit Stilllegung, sondern nur mit nachhaltiger Intensivierung und effizienter Produktionssteigerung der Landwirtschaft bewältigt werden.

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