Landwirtschaft

Freitag, 11. Mai 2012
Reimers/Happach-Kasan/Neumann: Patente auf herkömmliche Züchtungsverfahren verhindern - Züchtungsfortschritt ermöglichen


Berlin/Brüssel, den 11.05.2012: Zur Annahme der Entschließung im Europäischen Parlament über die Patentierung von „im Wesentlichen biologischen Verfahren” erklären die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament Britta REIMERS und die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN und der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Professor Martin NEUMANN :

Es dürfen keine Patente auf „im Wesentlichen biologischen Verfahren” beruhende Züchtungen neuer Pflanzensorten und Tierrassen erteilt werden. Wir begrüßen den Grundgedanken der Entschließung des Europäischen Parlamentes, die sich in diesem Punkt der Entscheidung des Deutschen Bundestages anschließt. Genetische Ressourcen müssen frei verfügbar bleiben und dürfen nicht patentiert werden, dies ist ethisch geboten. Das in Deutschland entwickelte Züchterprivileg ist eine wichtige Voraussetzung für den züchterischen Fortschritt. Die Menschheit ist auf moderne, ertragreiche Hochleistungssorten angewiesen, um die Herausforderungen der Zukunft durch Bevölkerungswachstum, Klimawandel und die steigende Nutzung nachwachsender Rohstoffe zu meistern.

Wir erkennen die sehr guten Leistungen der Züchter an und setzen uns für optimale Rahmenbedingungen für die Pflanzenzüchtung, die Biotechnologie und die akademische Forschung ein. Es ist bedauerlich, dass der Entschließungsantrag im Eilverfahren durch das Europäische Parlament getrieben wurde und unnötig an Klarheit verloren hat. Der gemeinsame Wunsch, konventionelle Züchtungsverfahren und daraus hervorgehende Produkte von der Patentierung auszuschließen, darf nicht dazu führen, dass sich aufwändige und kostenintensive Forschung nicht mehr lohnt. Das Europäische Patentrecht muss sorgfältig und zielgerichtet weiterentwickelt werden. Wir brauchen das Patentrecht weiterhin zum Schutz des geistigen Eigentums bei biotechnologischen Erfindungen, das ist wichtig für die medizinische Forschung und Entwicklung zur Heilung schwerer Krankheiten.

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