Aktuelles | Landwirtschaft

Montag, 7. Mai 2012
Wir brauchen Landwirtschaft - deshalb landwirtschaftliche Nutzflächen bewahren

Anlässlich der heute öffentlich im Petitionsausschuss beratenen
Petition zum Schutz landwirtschaftlicher Fläche, erklärt die agrar- und
ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel
HAPPACH-KASAN:
Die Petition des Deutschen Bauernverbandes dient dem Ziel, die
Inanspruchnahme von Flächen für Verkehr, Gewerbegebiete und Siedlung
zu verringern. Hintergrund ist die Beobachtung, dass immer mehr
landwirtschaftliche Flächen für andere Zwecke genutzt werden.
Deutschland hat sich in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel
gesetzt, die Versiegelung pro Tag auf 30 Hektar zu begrenzen. Davon sind
wir weit entfernt.
Ein Schlüssel zur Lösung des Problems liegt in den Kommunen. Um die
Attraktivität der Erschließung neuer Flächen im Außenbereich zu
vermindern, wird im Baugesetzbuch die Innenentwicklung der Städte
erleichtert. Weiterhin ist geplant, im Baugesetzbuch agrarstrukturelle
Belange stärker zu berücksichtigen. In strukturschwachen Regionen
werden wir weiter auch in die Infrastruktur investieren müssen.

Die nationalen aber auch die globalen Herausforderungen an die
Landwirtschaft wie die steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln und die
vermehrte Produktion von nachwachsenden Rohstoffen, können nur
bewältigt werden, wenn ausreichend landwirtschaftliche Nutzfläche zur
Verfügung steht. Deswegen ist die Bewahrung von landwirtschaftlichen
Nutzflächen ein wichtiges politisches Ziel.
Gerade die Gestaltung der Energiewende werden Investitionen in die
Infrastruktur erfordern, für die Ausgleichsmaßnahmen fällig werden. Die
FDP-Bundestagsfraktion steht zur Eingriffs-Ausgleichsregelung des
Bundesnaturschutzgesetzes, doch in den letzten 20 Jahren sind 800 000
Hektar Land aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen worden, ein
Teil für Ausgleichsmaßnahmen. Das entspricht fast der
landwirtschaftlichen Nutzfläche Schleswig-Holsteins. Daher ist ein
Umdenken erforderlich.

Statt Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung
herauszunehmen, sollten verstärkt Ausgleichsgelder genutzt werden, um
langfristigen Vertragsnaturschutz zu finanzieren, Entsiegelung
voranzutreiben und Flächen jeder Art ökologisch aufzuwerten. Das könnte
ein bedeutender Beitrag zur Stärkung der Biodiversität sein.

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