Grüne Gentechnik | Ernährung

Mittwoch, 2. Mai 2012
HAPPACH-KASAN: Technischer Schwellenwert für Lebensmittel längst überfällig


Anlässlich des Berichtes im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu den Plänen der EU-Kommission, einen technischen Schwellenwert für GVO in Lebensmitteln einzuführen, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:

Die FDP fordert seit langem, die Nulltoleranzpolitik gegenüber geringfügigen Beimengungen von in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Sorten zu beenden. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb die Pläne der EU-Kommission, auch bei Lebensmitteln einen technischen Schwellenwert von 0,1% einzuführen. Für Futtermittel wurde dieser Schwellenwert bereits im letzten Jahr eingeführt. Wir brauchen eine Gleichbehandlung für Lebens- und Futtermittel, denn beim Import zum Beispiel von Soja steht deren Verwendung vorab nicht fest. Die Einführung eines technischen Schwellenwertes ist somit an der Praxis orientiert und sorgt für Rechtssicherheit.

Im vergangenen Jahr sind gentechnisch veränderte Pflanzensorten weltweit auf 160 Millionen Hektar Fläche angebaut worden. Bei Soja beträgt der Flächenanteil bereits über 70 Prozent. Weil die Zulassungsverfahren in der EU deutlich mehr Zeit benötigen als in anderen Teilen der Welt, sind weltweit wesentlich mehr Sorten bewertet und zugelassen als in der EU. Deshalb sind ungewollte Beimengungen in der EU nicht-zugelassener gentechnisch veränderter Organismen (GVO) nahezu unvermeidbar. Solche Beimengungen mindern die Qualität der Produkte in keiner Weise, verursachen jedoch durch die noch bestehende Nulltoleranzregelung immense Kosten, denen kein Nutzen gegenüber steht: Da bereits winzige Spuren zu einem Vermarktungsverbot führen, gibt es für Importeure von Soja, Mais oder Raps keinerlei Rechtssicherheit. Denn jedes Auffinden einer geringfügigen Beimengung, ob bereits im Hafen oder später bei der Verarbeitung, bewirkt ein Vermarktungsverbot.

Lebensmittel, die geringe Beimengungen von GVO enthalten, sind voll genussfähig. Ihre Vernichtung, wie sie früher schon stattgefunden hat, ist ethisch nicht vertretbar. Die Vernichtung von Lebensmitteln mit geringfügigen Beimengungen ist eine pure Lebensmittelverschwendung. Es ist unglaubwürdig, Produzenten von Lebensmitteln, den Einzelhandel, die Verbraucherinnen und Verbraucher aufzufordern, keine Lebensmittel zu verschwenden und gleichzeitig den Fortbestand der gesetzlichen Regelung der Nulltoleranz gegenüber geringfügigen Beimengungen von nicht zugelassenen GVO zu fordern. SPD und Grüne sind aufgefordert, ihre Position zu überdenken. Hat die Minderung der Lebensmittelverschwendung Priorität oder ihre ideologische Verteufelung der GVO?

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