Grüne Gentechnik

Dienstag, 29. Juni 2004
Bundesregierung soll Klarheit schaffen für Kennzeichnungsregeln bei Fermentationsprodukten

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Kennzeichnungspflicht bei Fermentationsprodukten von gentechnisch veränderten Mikroorganismen" erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Die FDP fordert die Bundesregierung auf, endlich Klarheit zu schaffen, wie die Kennzeichnungsregeln für gentechnisch veränderte Produkte bei Fermentationsprodukten anzuwenden sind. Vitamine (Vitamin C, Riboflavin), Aminosäuren, Enzyme (Chymosin) und andere Zusatzstoffe zu Lebens- und Futtermitteln werden zunehmend mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen produziert. Dennoch gibt es keine Klarheit, in welcher Weise bei der Umsetzung der Kennzeichnungsregeln diese Zusatzstoffe berücksichtigt werden müssen, obwohl das Gesetz bereits in Kraft getreten ist. Dadurch entsteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit bei den Firmen der Ernährungswirtschaft, die bei Verfehlungen mit hohen Geldbußen belegt werden können. Es besteht die Befürchtung, das dadurch der Willkür Tür und Tor geöffnet werden. Die von der Bundesregierung angekündigte Bereitschaft, sich bei "ihrer Meinungsfindung von sachlichen Erwägungen leiten' zu lassen, fordern wir mit Nachdruck. Allerdings bestehen große Zweifel, dass die Bundesregierung dem auch nachkommen wird. Schließlich befindet sich die Bundesregierung in Fragen der Grünen Gentechnik am Gängelband von Verbänden, denen die Sache völlig egal ist. Die Bundesregierung hat bestätigt, dass Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, nicht gekennzeichnet werden müssen. Dies ist sinnvoll, denn die Züchtungsmethode der Futterpflanzen beeinflusst die Qualität der Tiere in keiner Weise und damit auch nicht die Produkte. Damit erweist sich der Entschließungsantrag der Koalition als Symbolpolitik.

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