Landwirtschaft

Freitag, 30. März 2012
HAPPACH-KASAN: FDP für Änderung des Tierseuchengesetzes

Zum heutigen Bundesratsbeschluss zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:

Mit der Zustimmung des Bundesrates wird eine nationale Meldepflicht für das sogenannte Schmallenberg-Virus eingeführt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die tatsächliche Verbreitung des Virus und das Krankheitsgeschehen in Deutschland beurteilen zu können. Das In-Kraft-Treten der Verordnung kommt für die deutschen Schafhalter allerdings zu spät. Es ist im Übrigen durchaus nicht sicher, dass auf freiwilliger Basis alle Krankheitsfälle gemeldet wurden. Die veröffentlichten Verbreitungskarten zeigen auffällige Lücken. Das bisherige schwerfällige Verfahren, eine Verordnung ausschließlich nur mit der Zustimmung des Bundesrates erlassen zu können, wird den neuen Herausforderungen im Bereich der Tierseuchen nicht gerecht. Durch globalen Handel, weltweite Reisetätigkeiten und Klimawandel treten immer öfter Tierkrankheiten auf, die in unseren Breiten neu sind und auf die wir zur Zeit nicht angemessen reagieren können. Es muss deshalb möglich sein, für neue Tierseuchen sehr zügig eine Anzeigepflicht einzuführen. Der Bund braucht die Möglichkeit, in einem Eilverfahren zunächst ohne Zustimmung des Bundesrates eine Anzeigepflicht zu beschließen. Dazu sollte das Tierseuchengesetz geändert werden.

Um den betroffenen Landwirten eine Entschädigung aus den Tierseuchenkassen zahlen zu können, muss die europäische Kommission das Infektionsgeschehen als meldepflichtige Tierkrankheit anerkennen. Die FDP unterstützt die Bundesregierung mit Nachdruck, sich für bei der europäischen Kommission für die Anerkennung des Schmallenberg-Virus als meldepflichtige Tierkrankheit einzusetzen und eine europäische Meldepflicht einzuführen. Nur so kann das epidemiologische Geschehen genau verfolgt und Strategien zur Bekämpfung der Krankheit entwickelt werden.

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