Landwirtschaft | Reden

Freitag, 23. März 2012
Rede zu TOP 27 - Agrarpolitischer Bericht 2011 der Bundesregierung

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Allensbacher Jahrbuch beschreibt seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland die Bewusstseinslage in Deutschland. Im zwölften Jahrbuch aus dem Jahre 2010 heißt es: 96 Prozent der Menschen in Deutschland stimmen der Aussage zu, dass wir eine schöne Landschaft und eine herrliche Natur haben. 87 Prozent stimmen dieser Aussage zu: Bei uns gibt es gutes Essen und Trinken. Im Fazit: Landwirtschaft tut gut. Das ist ein hervorragendes Ergebnis, das unsere Landwirte erzielen.
Dass das nicht nur graue Zahlen sind, zeigt sich auch daran, dass regionale Produkte an Beliebtheit gewinnen, und zwar nicht nur regionale Produkte, die bei uns hergestellt werden, sondern auch Produkte, für die die Idee aus Deutschland stammt, beispielsweise Lübecker Marzipan. Die Idee stammt aus Lübeck. Das ist ein hervorragendes Produkt, das sich großer Beliebtheit erfreut. Die drei Länder, in denen die meisten Menschen aus Deutschland Ferien machen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, sind landwirtschaftlich strukturiert. Auch das zeigt, dass Landwirtschaft unserem Land guttut.
Ich weiß, dass es Demonstrationen gegen die Ansiedlung landwirtschaftlicher Betriebe gibt. Ich weiß aber auch, dass dies Einzelereignisse sind; das macht das Allensbacher Jahrbuch deutlich. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 hat uns gezeigt, dass die lauten Rufer nicht automatisch die Mehrheit haben.
Das wurde auch im Januar dieses Jahres in Berlin deutlich: Von 90 Verbänden eingeladen, haben 5 300 Menschen gegen unsere heimische Landwirtschaft demonstriert, aber 400 000 Menschen haben die Grüne Woche besucht und dafür sogar Eintritt gezahlt.
Die Anerkennung für unsere Landwirtschaft ist also enorm groß.
5 Millionen Menschen sind in der Landwirtschaft und in den vor- und nachgelagerten Bereichen beschäftigt. Die Bruttowertschöpfung beträgt 140 Milliarden Euro. Das Exportvolumen beträgt 50 Millionen Euro. Damit werden Arbeitsplätze in Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland gesichert.
Die Regierungskoalition hat eine sehr gute Bilanz vorzuweisen: Waldgesetz und Waldstrategie sind auf den Weg gebracht, die Agrardieselbesteuerung konnte zurückgeführt werden, der Bereich der Pflanzenschutzmittelzulassungen wurde geordnet, über die Charta wird   das erkennt sogar die SPD an   eine gute Diskussion mit der Bevölkerung geführt, die Neuorganisation der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung wurde auf den Weg gebracht   schade, dass die SPD, obwohl sie im Plenum zustimmt, im Hintergrund dagegen arbeitet  , und auch das Problem mit der Fehlsteuerung des EEG im Bereich der Biomasse, das gerade vonseiten der SPD kritisiert wurde, haben wir behoben.
Was ist weiterhin zu tun? Darauf wollen wir gerne zu sprechen kommen. Wenn wir uns den Agrarbericht anschauen, dann müssen wir feststellen, dass die Einkommen im Bereich der Landwirtschaft in den letzten fünf Jahren geringer waren als in den fünf Jahren davor, dass die Einkommen im Bereich der Landwirtschaft nach wie vor niedriger sind als die gewerblichen Vergleichseinkommen.
Das bedeutet, dass man mit der Beendigung der Direktzahlungen die landwirtschaftlichen Betriebe letztlich in die Armut treiben würde. Das muss jeder wissen, der sagt: Wir wollen die Direktzahlungen beenden. Das wollen wir nicht. Deswegen stehen wir zu den zwei Säulen der Landwirtschaft.
Der Strukturwandel wird sich natürlich weiter vollziehen; das ist der entscheidende Impuls. Wir wollen diesen Strukturwandel begleiten, damit er sich nach ethischen Maßstäben und sozialverträglich vollzieht.
Wir wollen den Strukturwandel nicht aufhalten; denn das würde Gelder kosten, die wir alle nicht haben   Sie übrigens auch nicht.
Kollege Priesmeier, ich habe nicht gesagt, dass ich irgendetwas weiterführen möchte. Ich habe gesagt, dass wir diese Direktzahlungen im Bereich der Landwirtschaft in der heutigen Situation, die im Agrarbericht der Bundesregierung aufgezeigt wird, brauchen, dass wir für die Zukunft aber einen Ausstieg haben wollen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit dem Modell der Kulturlandschaftsprämie, mit der Forderung nach einer Entkoppelung einen Weg beschrieben, wie man Direktzahlungen sukzessive ablösen kann. Das beinhaltet, dass wir den Landwirten die Möglichkeit geben müssen, ihr Einkommen vollständig am Markt zu erwirtschaften. Das bedeutet, dass wir in Forschung investieren müssen, um eine nachhaltige Produktivitätssteigerung zu erreichen; dies wird so vorgeschlagen.
Ich stimme sowohl Professor Isermeyer als auch Professor Schmitz, der dies auf dem Agrarkongress der FDP-Bundestagsfraktion in Kiel noch einmal deutlich gemacht hat, zu, dass wir natürlich im Blick haben müssen, dass wir das Ziel, mehr am Markt zu erwirtschaften, nur über eine nachhaltige Produktivitätssteigerung erreichen können. Diese müssen wir langfristig anlegen, um sicherzugehen, dass genau die Betriebe, die Zukunftspotenzial haben, erhalten bleiben und nicht die Betriebe gestärkt werden, die dieses Zukunftspotenzial nicht haben. Wir wollen nicht, dass jemand seinen landwirtschaftlichen Betrieb aufgeben muss und in Armut fällt.
Wir wollen den geordneten Ausstieg mancher Betriebe aus der Landwirtschaft. Wir wollen selbstverständlich sicherstellen, dass die Landwirtschaft Strukturen bekommt, die dazu beitragen, dass die in der Landwirtschaft Tätigen ihr Einkommen selbständig erwirtschaften können. Da sind wir mit den Wissenschaftlern in keiner Weise auseinander. Aber wir sagen auch: Dies muss sukzessive erfolgen. Es kann nicht von heute auf morgen geschehen.
Wir brauchen eine Verbraucherethik; diese hat Staatssekretär Müller zutreffend beschrieben. Wir sehen: Aus der Bevölkerung werden Ansprüche an die Landwirtschaft gestellt, aber die Bereitschaft, für entsprechende Produkte mehr zu zahlen, ist vergleichsweise gering. Deswegen müssen wir dafür werben, dass die Menschen die Leistungen, die sie einfordern, auch bezahlen.
Ich habe gesagt: Wir brauchen eine nachhaltige Produktivitätssteigerung. Das bedeutet auch, dass wir mehr Forschung brauchen. Zwei unserer Ressortforschungseinrichtungen sind Teile von Exzellenzclustern; Sie wissen das sicherlich. Es handelt sich um das Institut in Mariensee und das Institut in Kiel. Ich finde, beide müssten dafür belohnt werden, dass sie - anders als andere Institute - mit ihrer Forschung international Anschluss gefunden haben.
Wir müssen natürlich auch darauf einwirken, dass die Forschungsergebnisse umgesetzt werden. Da gibt es nach wie vor Defizite, zum Beispiel im Bereich der Biomasseproduktion. Kurzumtriebsplantagen haben noch nicht den Stellenwert, den sie laut Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats haben sollten. Die gentechnische Züchtung hat in Deutschland nicht den Rückhalt, den sie braucht. Durch sie werden den Landwirten neue Sorten an die Hand gegeben, die ertragreicher sind und bei denen weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden müssen.
EHEC hat uns vor Augen geführt, dass für die Lebensmittelsicherheit nicht die Belastungen mit chemischen Produkten, beispielsweise mit Dioxin - darüber wurde Anfang letzten Jahres gesprochen -, das Problem sind, sondern die Keimbelastungen. Deswegen müssen wir dem Bereich Hygiene sehr viel mehr Stellenwert einräumen als bisher. Wir müssen auch deutlich machen, dass die Vermeidung von  Antibiotikaresistenzen wichtig ist.
Wir brauchen, nach meiner Auffassung auf europäischer Ebene ein Tierwohllabel auf freiwilliger Basis, wie es von vielen gefordert wird. Dieses zeichnet Tierhaltung mit einem höheren Tierschutzstandard aus. Die Menschen, die diesen fordern, haben dann die Wahl und werden dann aber auch entsprechend mehr für diese Produkte zahlen.
Bei der Legehennenverordnung ist nicht Tierschutz das Thema. Der Bundesratsbeschluss zielt nicht auf Tierschutz, sondern darauf, dass wir uns grundgesetzwidrig verhalten. Dies kann die Bundesregierung natürlich nicht tun.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema