Schleswig-Holstein

Freitag, 9. März 2012
HAPPACH-KASAN: Verbraucher vor Kosten der Überförderung von Photovoltaik schützen

Zur heutigen Beratung im Deutschen Bundestag über Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Photovoltaik erklärt die schleswig-holsteinische FDP-Bundestagsabgeordnete, Christel Happach-Kasan:

Die Kürzungen der Photovoltaik-Vergütung sind erforderlich geworden, um die finanzielle Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Grenzen zu halten. Allein im letzten Jahr ist der Preis für die Module um 46 Prozent gesunken, der Anreiz für den Zubau entsprechend gestiegen. Damit diese günstige Preisentwicklung auch den Stromkunden zugutekommt, ist es zwingend, die Einspeisevergütung zu senken. Der Zubau von Photovoltaikanlagen muss verlangsamt werden, um die zusätzlichen Kosten zu begrenzen. So zahlen wir alle über die Umlage etwa 12,5 Milliarden Euro an die Betreiber von Ökostromanlagen, mit steigender Tendenz. Die Subventionierung ist damit bereits doppelt so hoch wie die vielfach kritisierten Zahlungen der EU an die deutsche Landwirtschaft, die lediglich sechs Milliarden Euro jährlich betragen.

Für die FDP ist der Vertrauensschutz ein hohes Gut. Dies gilt vor allem für Investoren und das Handwerk, das lange geplante Photovoltaikanlagen derzeit installiert. Statt des ursprünglich vorgeschlagenen Stichtages am 9. März werden die von Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgeschlagenen Neuregelungen daher erst zum 1. April in Kraft treten. Für Freiflächenanlagen gelten die Altregelungen, wenn ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zum 1. März vorlag und die Inbetriebnahme bis zum 30. Juni erfolgt.
Zur Verbesserung der Planungssicherheit für Betreiber und Unternehmen ist künftig eine monatliche Degression der Einspeisevergütung vorgesehen. Ebenso muss nach unserer Auffassung die automatische Anpassung der Vergütung an den erfolgten Zubau erhalten bleiben. So ein „atmender Deckel” stellt sicher, dass es keine dauerhafte Über- oder Unterförderung gibt, und verbessert die Berechenbarkeit der Vergütungshöhe für alle Betroffenen.

Alleine in den letzten beiden Jahren sind in Deutschland etwa 15 Gigawatt Photovoltaik neu gebaut worden. Damit sind in diesen beiden Jahren christlich-liberaler Koalition bereits jetzt mehr Anlagen gebaut worden, als unter Rot-Grün und der Großen Koalition zusammengenommen. Dieser hohe Zubau zeigt, dass die Förderung der Photovoltaik eine Erfolgsgeschichte ist. Er führt jedoch auch zu wesentlich höheren Strompreisen für die Verbraucher und wird so auch für die deutschen Unternehmen zu einem Wettbewerbsnachteil.

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