Landwirtschaft | Schleswig-Holstein

Donnerstag, 8. März 2012
HAPPACH-KASAN: EU-Kommission muss Meldepflicht für das Schmallenberg-Virus einführen

Zum Bericht der Bundesregierung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Verbreitung des „Schmallenberg-Virus” erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:

Die FDP unterstützt die Bundesregierung mit Nachdruck, sich bei der europäischen Kommission für die Anerkennung des Schmallenberg-Virus als meldepflichtige Tierkrankheit einzusetzen. Dies ist wichtig, damit das epidemiologische Geschehen genau verfolgt werden kann. Immer noch warten die vom sogenannten Schmallenberg-Virus betroffenen Schaf- und Rinderhalter auf Hilfe. Diese kann von den Tierseuchenkassen erst gewährt werden, wenn die europäische Kommission den Erreger als meldepflichtige Tierkrankheit anerkennt. Es ist unverständlich, dass die EU-Kommission nicht handelt, obwohl die Krankheit bereits in sieben europäischen Ländern nachgewiesen wurde und etwa 2000 Betriebe betroffen sind. Darüber hinaus sollten die jetzt angelaufenen Verbundforschungsprojekte von der EU kofinanziert werden.

Die nationale Meldepflicht kann nur mit Beteiligung des Bundesrates eingeführt werden. Die notwendige Änderung der Verordnung über meldepflichtige Tierseuchen ist in Vorbereitung. Die informelle Einigung mit den Ländern, Verdachtsfälle bereits jetzt zu melden, ist nur die zweitbeste Lösung. Dies macht deutlich: Wir müssen auch die nationale Gesetzgebung des Tierseuchengesetzes an neue Herausforderungen anpassen. Der Bund braucht deshalb die Möglichkeit, in einem Eilverfahren ohne Zustimmung des Bundesrates schnell eine vorläufige Anzeigepflicht für neue Tierseuchen zu beschließen. Das bisherige Verfahren wird den zukünftigen Bedrohungen nicht gerecht.

Während die Fallzahlen bei Schafen und Ziegen zurückgehen, steigt jetzt die Zahl von missgebildeten, neugeborenen Kälbern stetig an. Derzeit sind keine praktikablen Präventionsmaßnahmen oder Therapiemöglichkeiten gegen die Infektion bekannt. Die Infektion der Muttertiere mit dem Virus erfolgte bereits im Sommer über blutsaugende Insekten und verursachte die Missbildungen bei den Jungtieren. Es ist zu befürchten, dass auch in diesem Sommer wieder Tiere infiziert werden. Um rasch einen wirksamen Impfstoff zu entwickeln, sind koordinierte Forschungsaktivitäten und ein enger wissenschaftlicher Austausch zwischen Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Frankreich wichtig. Trotz aller Bemühungen wird ein Impfstoff angesichts der notwendigen Sicherheitsprüfungen nicht vor 2013 zur Verfügung stehen. Zusätzlich ist ein serologischer Nachweistest, wie er derzeit vom Friedrich-Löffler-Institut entwickelt wird, notwendig, um die Epidemiologie des vergangenen Sommers besser einschätzen und Vorhersagen für dieses Jahr treffen zu können.

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