Landwirtschaft

Mittwoch, 7. März 2012
HAPPACH-KASAN: Verordnung zur Legehennenhaltung muss verfassungskonform sein

Anlässlich des Berichts der Bundesregierung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über den Beschluss des Bundesrats zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit dem Verbot der Kleingruppehaltung von Legehennen, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:

Das Bundesjustizministerium hat Bundesministerin Ilse Aigner zu Recht empfohlen, die vom Bundesrat vorgelegte Verordnung zur Legehennenhaltung nicht zu verkünden. Gegen den Beschluss zur Novelle der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gibt es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Der Bundesrat will die Kleingruppenhaltung von Legehennen verbieten. Dafür gibt es jedoch keine rechtliche Grundlage. Das Bundesverfassungsgericht hatte die im Jahr 2006 von der Großen Koalition erlassene Verordnung zur Legehennenhaltung im Oktober 2010 wegen eines reinen Formfehlers widerrufen, nicht weil die Kleingruppenhaltung dem Tierschutz widerspricht. Das Tierschutzgesetz ermächtigt den Verordnungsgeber Bestimmungen zu erlassen, nicht jedoch bestimmte Haltungsformen zu verbieten. Hierfür gibt es nach Artikel 80 Grundgesetz keine Ermächtigung. Außerdem will der Bundesrat, dass der vorgesehene Bestandsschutz unterhalb der steuergesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungsfrist liegt.
Den Ländern obliegt es nun, einen neuen, verfassungskonformen Vorschlag für eine tierschutzgerechte Verordnung zur Legehennenhaltung vorzulegen. Dabei dürfen nur wissenschaftlich objektive Vorschriften zur Ausgestaltung der Stallanlagen getroffen werden. Bis diese Verordnung vorliegt, sind die Länderbehörden in der Pflicht, die Kleingruppenhaltung anhand allgemeiner tierschutzrechtlicher Vorgaben zu beurteilen. Der Protest der Opposition ist unverständlich. Von der Regierung im Sinne eines vermeintlichen Tierschutzes verfassungswidriges Verhalten zu verlangen ist völlig unangemessen. Es gibt keinen Grund, den Ländern bei der Umsetzung tierschutzrechtlicher Bestimmungen zu misstrauen. Weiterhin schwächt das Akzeptieren einer verfassungswidrigen Verordnung die Rechte des Parlaments. Verordnungen dürfen nur im Rahmen bestehender, vom Parlament beschlossener Ermächtigungen erlassen werden.

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