Grüne Gentechnik | Landwirtschaft

Mittwoch, 29. Februar 2012
Happach-Kasan: Rechtssicherheit für Landwirte und Pflanzenzüchter durch Grenzwerte schaffen

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Umbruch von Raps aufgrund des Verdachts eines minimalen GVO-Anteils, erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion, Christel HAPPACH-KASAN: Das Urteil zeigt deutlich, dass der Gesetzgeber gefordert ist, endlich auch bei Saatgut Grenzwerte für einen möglichen GVO-Gehalt zu bestimmen. Das Gericht hat die Maßnahme des Umbruchs als rechtmäßig beurteilt, dennoch war der Umbruch weder sinnvoll noch aus Sicherheitsgründen geboten und ist ethisch nicht nachvollziehbar. Die geringfügige Beimengung einer gentechnisch veränderten Rapssorte, die in einem dreijährigen Freisetzungsversuch in Bayern (2002-2004) angebaut wurde, ist für die Natur ohne Belang.
Wir brauchen die Einführung eines Grenzwertes nicht nur für Futtermittel, sondern auch für Lebensmittel und Saatgut. In Österreich und der Schweiz gibt es bereits solche Grenzwerte. Die bisher geltende Nulltoleranzregelung hat für die deutsche Wirtschaft durch finanzielle Schäden in zweistelliger Millionenhöhe verursacht. Grenzwerte für GVO sorgen für Rechtssicherheit und entlasten Verbraucherinnen und Verbraucher von Kosten, denen kein Nutzen gegenübersteht.
Grenzwerte gibt es in allen Bereichen des täglichen Lebens. Auch bei Saatgut darf ein Grenzwert kein Tabu sein. Geringste Spuren von GVO-Anteilen lassen sich nicht zuverlässig nachweisen. Messfehler können bei der bisherigen Rechtslage zur Vernichtung von einwandfreiem Saatgut oder zur Zerstörung von Feldern führen.
Derzeit werden weltweit gentechnisch veränderte Pflanzen auf 160 Millionen Hektar von über 15 Millionen Landwirten angebaut. Deutschland importiert über 50 Millionen Tonnen Futtermittel, von denen die Hälfte von gentechnisch veränderten Pflanzen stammen. Im Jahr 2010 sind zehn Prozent mehr gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut worden als im Vorjahr.

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