Landwirtschaft

Freitag, 2. März 2012
HAPPACH-KASAN: Legehennen-Entscheidung ist Pyrrhussieg für den Tierschutz

 
Zur heutigen Verabschiedung der Legehennenhaltungsverordnung im Bundesrat erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:

Das endgültige Verbot der ausgestalteten Käfige und Kleingruppenhaltung ab dem Jahr 2023, für einzelne Betriebe ab 2025, wird für deutsche Eierproduzenten einen erheblichen Wettbewerbsnachteil auf dem europäischen Binnenmarkt bringen. Schon der von rot-grün verfügte vorzeitige Ausstieg aus der Käfighaltung hat zu einem Abwandern der Produktion, aber nicht zu einem Ende der Käfighaltung im Sinne des Tierschutzes geführt.
 
Die heute im Bundesrat beschlossene Übergangszeit bis 2025 reicht für die Betriebe kaum aus, um die vorgenommenen Investitionen zu amortisieren. Die Bundesregierung hatte deshalb das Jahr 2035 vorgeschlagen. Die damalige Ablehnung einiger Bundesländer führte zu einer hohen Rechtsunsicherheit bei den Produzenten. Diese konnte mit dem heutigen Beschluss zwar beendet werden, jedoch nicht die wirtschaftliche Unsicherheit für die Zukunft. Die FDP setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen für alle europäischen Produzenten ein. Wir lehnen deutsche Alleingänge für den Tierschutz im europäischen Binnenmarkt ab. Sie schaden deutschen Landwirten und bringen den Tierschutz in Europa nicht voran.

Über verarbeitete Lebensmittel werden weiterhin Eier aus den inzwischen EU-weit verbotenen Haltungsformen nach Deutschland importiert. Dies zeigt, dass deutsche Alleingänge Symbolpolitik sind, die den Tierschutz nicht voran bringen. Es muss in Zukunft besser gelingen, mehr Tierschutz auf EU-Ebene zu vereinbaren.

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