Ernährung

Donnerstag, 9. Februar 2012
Happach-Kasan: Lebensmittelklarheit.de hält sich nicht an die eigenen Regeln

Zur Diskussion um das Portal „Lebensmittelklarheit.de” erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN:

Das Portal "Lebensmittelklarheit.de" klärt nicht auf. Stattdessen stellt es einzelne Hersteller an den Pranger, obwohl sich diese rechtmäßig verhalten. Dafür sind Steuergelder zu schade. Jüngstes Beispiel ist ein als „alkoholfrei” gekennzeichnetes Bier. Es wird kritisiert, weil es einen geringen Anteil an Restalkohol enthält. Doch ob „alkoholfrei” oder „fettfrei”: Beide Bezeichnungen sind rechtlich einwandfrei, wenn nur geringe Anteile von Alkohol oder Fett enthalten sind. Dennoch einzelne dieser Produkte an den Pranger zu stellen, ist nicht hinnehmbar. Die Kritik entzündet sich ja gerade nicht an einem vermeintlichen Fehlverhalten Einzelner, sondern an einer unklaren Kennzeichnungsregelung, die alle betrifft. In einem solchen Fall ist die Diskussion anhand eines Dummys zu führen. Darauf hat die FDP in der Beratung über das Internetportal immer hingewiesen. Dies haben uns die Macher des Portals, die Verbraucherzentrale Hessen, auch zugesagt. Diese Regelung ist zudem Teil der Projektskizze. Das jüngste Beispiel zeigt, dass Lebensmittelklarheit.de sich nicht einmal an die eigenen Regeln hält.

Öffentliche Warnungen vor Risiken sind staatliche Aufgabe. Diskussionen über einzelne Produkte gehören hingegen auf private Portale. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich im Netz problemlos über irreführende Etikettierungen austauschen und gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen Druck auf Unternehmen ausüben. Der Staat aber hat sich so lange heraus zu halten, wie kein Gesetzesverstoß oder eine Gefährdung von Verbrauchern vorliegt. Die eine Million Euro für das Portal sind eine Fehlinvestition. Ein Verbraucher aus München schreibt zum Beispiel: „Das Produkt selber war gut, aber seine Aufmachung hat mich verärgert”. Diese Verärgerung kann er gern dem Hersteller mitteilen, aber es ist keine öffentliche Aufgabe, dafür ein Portal zur Verfügung zu stellen.

Die Informationen über Lebensmittel, die rechtlichen Bestimmungen für ihre Herstellung und die erforderlichen Produktinformationen auf dem Internetportal "Klarheit und Wahrheit" sind ein wichtiger Beitrag zur Verbraucherinformation. Die Prangerwirkung des produktbezogenen Teils des Portals ist jedoch weiterhin kritikwürdig. Wir halten es für die falsche Kommunikationsstrategie, einzelne Unternehmen an einen Pranger zu stellen, wenn sie sich gesetzeskonform verhalten. Die in Deutschland produzierten Lebensmittel weisen eine hohe Qualität auf.

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