Landwirtschaft

Mittwoch, 25. Januar 2012
Holzenkamp/ Happach-Kasan: Noch erheblicher Handlungsbedarf bei GAP-Reformvorschlägen

In einem gemeinsamen Positionspapier „Weg der Marktorientierung in der Gemeinsamen Agrarpolitik auch nach 2013 fortsetzen” haben sich die Agrarpolitiker der christlich-liberalen Koalition auf Leitlinien für die kommenden Verhandlungen im Rahmen der anstehenden GAP-Reform verständigt. Dazu erklären Franz-Josef Holzenkamp, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Christel Happach-Kasan, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion:

Die von der EU-Kommission vorgelegten Überlegungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 zeigen neben Licht auch viel Schatten. Wir sehen erheblichen Korrekturbedarf, zum Beispiel was die Frage der Finanzierung von Agrarumweltmaßnahmen über die Erste Säule, die geplanten Flächenstilllegungen oder die Degression von Direktzahlungen anbelangt.

Positiv bewerten wir hingegen den Willen der Kommission, die Entkoppelung der Direktzahlungen in allen Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Hier ist Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich in Vorleistung getreten. Wir begrüßen auch den Wunsch der Kommission, die GAP zu entbürokratisieren. Einige der vorgeschlagenen Reformmaßnahmen dürften sich diesbezüglich aber kontraproduktiv auswirken. Hier gilt es nachzubessern.

Ziel der GAP muss sein, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte weiter zu steigern. Deshalb ist die GAP an den Prämissen einer nachhaltigen Intensivierung und Effizienzsteigerung der landwirtschaftlichen Produktion auszurichten.

Die Agrarpolitiker der christlich-liberalen Koalition fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik an den im Positionspapier „Weg der Marktorientierung in der Gemeinsamen Agrarpolitik auch nach 2013 fortsetzen” festgelegten Grundsätzen als Leitlinien zu orientieren.

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