Grüne Gentechnik

Dienstag, 31. August 2004
Verlust von Arbeitsplätzen verhindern - Gentechnik-Novelle korrigieren

BERLIN. Anlässlich der Pressekonferenz verschiedener im Bereich Grüner Gentechnik tätiger Unternehmen erklärt die Gentechnikexpertin der FDPBundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Die gemeinsame Erklärung der Vertreter von BioRegionen zur Novellierung des Gentechnikgesetzes ist eine schallende Ohrfeige für die innovationsfeindliche Politik der rot-grünen Bundesregierung. Mehr als 20 Vertreter der BioRegionen aus über zehn Bundesländern fordern die Überarbeitung des Gentechnikgesetzes, damit auch in Deutschland echte Koexistenz im Sinne der EU-Verordnungen möglich wird. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Haftungsregelung des Gesetzes, die über die gesamtschuldnerische Haftung den Landwirten, die GVO anbauen, unabhängig von der Einhaltung der Regeln der guten fachlichen Praxis das gesamte Risiko aufbürden. Landwirte, die die bestehenden Gesetze einhalten, dürfen keinesfalls wie von der Bundesregierung vorgesehen für Schäden Dritter haften müssen. Die EU-Kommission hatte in einer umfangreichen Stellungnahme an die Bundesregierung den Gesetzentwurf der Bundesregierung als nicht EU-rechtskonform und dabei insbesondere die Haftungsregelung scharf kritisiert und ebenfalls eine Überarbeitung gefordert. Im anstehenden Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat besteht die Chance, das Gesetz EU-rechtskonform zu gestalten und so das bereits angedrohte Mahnschreiben der EU-Kommission zu vermeiden. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, eine innovationsfreundliche Korrektur des Gentechnikgesetzes im Vermittlungsausschuss zu unterstützen. Insbesondere in dem von Bundeskanzler Schröder ausgerufenen Jahr der Innovationen ist dies zur Sicherung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen in Deutschland dringend erforderlich.

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