Landwirtschaft

Freitag, 16. Dezember 2011
Rede zu TOP 27 - Beratung des Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: „Vorsorgeprinzip anwenden – Zulassung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat aussetzen und Neubewertung vornehmen”

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,  dieser Antrag ist ein weiteres Beispiel für grüne Klientelpolitik, die sich naturwissenschaftlicher Fachlichkeit verweigert und Vorurteile gegenüber moderner Landwirtschaft bedient. Die Grünen betreiben keine am Schutz der Natur, der Sicherheit unserer Lebensmittel orientierte Politik. Sie betreiben reine Destruktionspolitik, die Ängste schürt, um daraus politischen Nutzen zu ziehen.  Schon im ersten Absatz wird die Hysterie angefacht. Natürlich werden dem Wirkstoff Netzmittel und andere Zusatzstoffe beigemischt, damit eine verbesserte und genauere Wirkung erzielt wird. Sie sorgen dafür, dass das Mittel die Oberfläche der Blätter benetzen und direkt dort wirken können. Sie verringern damit die für die gewünschte Wirkung erforderliche Menge an Glyphosat. Insofern kann die Toxizität von Formulierungen unter Umständen erhöht sein, dies wird aber bereits in Sicherheitshinweisen für die Anwendung berücksichtigt.  Eine falsche sachliche Analyse einer Situation ist ungeeignet als Vorbereitung für sinnvolle politische Schlussfolgerungen. Das Strickmuster solcher Anträge der Grünen ist bekannt: Die Grünen nutzen das Vorsorgeprinzip als Deckmantel für die unterschiedlichsten Forderungen nach Verboten, Abgaben, mehr Verordnungen, mehr Bürokratie. Sie diskreditieren Behörden und wissenschaftliche Einrichtungen, wenn deren wissenschaftliche Ergebnisse grüner Ideologie widersprechen. Die durchaus notwendige politische Diskussion, wie wir die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft in Deutschland gestalten sollten, wird durch solche Anträge behindert und nicht befördert.  Der Wirkstoff Glyphosat wird seit den 1970er Jahren in Breitbandherbiziden eingesetzt. Er blockiert ein für Pflanzen lebenswichtiges Enzym, das nur in Pflanzen vorkommt. Dies begründet seine hohe Wirksamkeit und breite Anwendung in der Landwirtschaft und die vergleichsweise geringen Effekte bei tierischen Organismen oder dem Menschen. Die Wirkung von Glyphosat auf Nichtzielorganismen wurde umfangreich untersucht, unter anderem durch die EPA, die WHO, die EU und von vielen anderen Ländern und Wissenschaftlern. Der wissenschaftliche Konsens ist, dass Glyphosat bei ordnungsgemäßer Anwendung keine Gesundheitsrisiken birgt. Bei sachgerechter Anwendung gilt Glyphosat verglichen mit anderen Herbiziden als wenig umweltbelastend; es ist biologisch abbaubar und für Menschen nicht toxisch. Es gibt umfangreiche epidemiologische Studien und Fallkontrollstudien aus Regionen, in denen Glyphosat in großem Umfang und seit vielen Jahren angewendet wird. Dort wurden keine erhöhten Krankheitsraten gegenüber Kontrollgebieten festgestellt. Demgegenüber stehen einzelne Studien selbsternannter Experten, deren Ergebnisse von anerkannten Wissenschaftlern als wenig brauchbar eingeordnet werden.  Alle Pflanzenschutzmittel werden vor ihrer Zulassung umfassend geprüft. Die Prüfung berücksichtigt mögliche Auswirkungen auf die menschliche und tierische Gesundheit wie auch die Natur. Nur Pflanzenschutzmittel, die höchsten Kriterien genügen, werden in Deutschland und der EU zugelassen. Dabei ist eine Beteiligung vonseiten des Umwelt- und Naturschutzes durch das Umweltbundesamt sichergestellt. Alle Zulassungen für Wirkstoffe sind zeitlich befristet und müssen unter Vorlage der neuesten wissenschaftlichen Daten erneut bewertet werden. Ebenso sind die Zulassungsbehörden verpflichtet, Meldungen über Schäden nachzugehen. Bei bestimmungsgemäßer Anwendung ist Glyphosat, wie bereits das EPA, die WHO und die EU sowie unsere Forschungseinrichtungen festgestellt haben, sicher.  Es passt zum gängigen grünen Weltbild, dass in vielen Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen all diejenigen Wissenschaftler diffamiert werden, die nicht Teil der grünen Bewegung sind. Die akademische und behördliche Sicherheits- und Risikoforschung in Deutschland ist weltweit Spitze. Die Forderungen 8 und 9 des Antrages wirken wie ein Hohn angesichts der Qualität der im Antrag zitierten „Arbeiten”: Der zitierte argentinische Mediziner Prof. Dr. Andr

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