Fischerei

Donnerstag, 1. Dezember 2011
HAPPACH-KASAN: Deutschland geht beim Schutz der Fischbestände voran

Zur Verabschiedung der Novelle des Seefischerei- und Seeaufgabengesetzes im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan: Deutschland geht beim Schutz der Fischbestände in Nord- und Ostsee voran. Mit der Novellierung des Seefischerei- und Seeaufgabengesetzes sind die EU-Vorgaben zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei in deutsches Recht umgesetzt. Nur der Erhalt der Fischbestände sichert die Zukunft der Fischerei. Nun sind auch die anderen Mitgliedsstaaten mit bedeutender Fischereiwirtschaft in der Pflicht, die Verordnung umzusetzen. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz fordert auf Initiative der FDP hin die Bundesregierung auf, sich für eine rasche Durchführung des unmittelbar geltenden Unionsrechtes in allen Mitgliedstaaten einzusetzen und über diese Umsetzung in den Mitgliedstaaten dem Bundestag zu berichten. Wir wollen dadurch sicher stellen, dass unserer heimischen Fischerei keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Der entsprechende Entschließungsantrag wurde im Ausschuss mit großer Mehrheit verabschiedet. Die EU-Verordnung fordert von den Fischern weitreichende Dokumentationspflichten. Die FDP will einen effektiven Datenschutz bei der Weitergabe von sensiblen Daten über Fanggebiete. Die deutschen Fischer verhalten sich bereits heute weitgehend vorbildlich. Deswegen konnte der Strafrahmen bei Verstößen herabgesetzt werden. Es gab in den letzten Jahren keine nennenswerten Verstöße deutscher Fischer gegen die umfassenden europäischen und nationalen Regelungen zur Seefischerei.

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