Landwirtschaft

Donnerstag, 10. November 2011
Rede zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes

Rede zu TOP 7  Drucksache 17/7317 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Rede von Gustav Herzog war nach dem Motto: Nicht kritisiert ist genug gelobt. Herzlichen Dank dafür. Wir sind da in einigen Punkten auch gar nicht sehr weit auseinander.
 
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wird zwar immer wieder kritisiert. Trotzdem wissen wir alle: Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Produkte, die frei von Blattläusen sind, und Erdbeeren, die keinen Schimmel haben, weil sie keine Pilzvergiftung erleiden wollen. Vor diesem Hintergrund ist uns klar, dass wir in der modernen Landwirtschaft, im Getreideanbau und im Gemüse- und Obstanbau genauso wie im Ökolandbau Pflanzenschutzmittel brauchen; das ist unverzichtbar. Dies möchte ich festhalten. Gleichzeitig sind wir alle in diesem Hause uns einig, dass wir natürlich eine Minimierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln wollen, weil wir die Natur schonen und schützen wollen. Ich glaube, auch jeder Landwirt ist sich bewusst, dass es wichtig ist, nur einen sehr maßvollen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu betreiben, weil dieser nämlich extrem teuer ist.

Mit dem heute eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes setzen wir zwei Verordnungen und zwei Richtlinien der EU in nationales Recht um. Diese Verordnungen und Richtlinien stammen aus dem Jahre 2009; das Ziel ist die Harmonisierung der Zulassungen in der EU.

Lieber Kollege Herzog, es gibt andere Richtlinien und Verordnungen, für deren Umsetzung Rot-Grün einen deutlich längeren Zeitraum gebraucht hat; ich glaube, das können wir gemeinsam festhalten.

Ein Ziel ist, dabei Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Denn uns allen ist klar: Es ist nicht sehr glaubwürdig, wenn ein Landwirt in Niedersachsen ein Pflanzenschutzmittel nicht anwenden darf, wenn nebenan, hinter der Grenze zu den Niederlanden, der Einsatz durchaus erlaubt ist.

Wir sind uns auch darüber einig, dass neue Pflanzenschutzmittel in aller Regel besser sind als alte, dass es in der Regel einen Entwicklungsfortschritt gibt. Insofern ist es gut, wenn wir die Forschung und die Entwicklung neuer Pflanzenschutzmittel unterstützen. Deswegen haben wir uns entschieden, in

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