Landwirtschaft

Mittwoch, 26. Oktober 2011
HAPPACH-KASAN: Europäisches Pflanzenschutzrecht unbürokratisch und zielgerecht umsetzen


Berlin, 26.10.2011. Zur Anhörung des Agrarausschusses im Bundestag über eine Neuordnung des Pflanzenschutzrechts erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel HAPPACH-KASAN:

Eine sachgerechte und zügige Zulassung von sicheren Pflanzenschutzmitteln ist im Interesse der Landwirte, der Verbraucher und der Umwelt. Der vorliegende Gesetzentwurf bietet gute Voraussetzungen dafür, die EU-weite Harmonisierung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in nationales Recht umzusetzen. Es liegt in der Verantwortung der zuständigen Behörden, für eine praktikable Anwendung zu sorgen.

Das Lebensmittelmonitoring zeigt in jedem Jahr, dass unsere Landwirte sehr verantwortungsvoll Pflanzenschutzmittel anwenden und die Bestimmungen sorgfältig beachten. Auch bei hoher Qualität der zugelassenen neuen Pflanzenschutzmittel bleibt es ein wichtiges Ziel, deren Einsatz auf das unabdingbar notwendige Maß zu beschränken. Es muss im Gesetz sichergestellt werden, dass der notwendige Sachkundenachweis für Händler und Anwender nicht durch den Internethandel ausgehebelt wird.

Pflanzenschutzmittel sind für eine gute Produktqualität wie auch sichere Ernteerträge unabdingbar. Außerdem sind neue Pflanzenschutzmittel besser als alte. Die Anwendung verschiedener Pflanzenschutzmittel vermindert die Möglichkeit der Resistenzbildung. Eine schnelle Verfügbarkeit neuer und sicherer Wirkstoffe ist auch ein Vorteil für Natur und Umwelt. Deswegen sind wir dafür, zertifizierte Versuchsstellen für die Freilandforschung analog zu den staatlichen Stellen dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterstellen. Darüber hinaus sollte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in die Lage versetzt werden, die kurze 120-Tage-Frist der zonalen Anerkennung einzuhalten. Innerhalb dieser Frist muss mit JKI (Julius Kühn-Institut) und BfR (Bundesinstitut für Risikobewertung) das Benehmen und mit dem UBA (Umweltbundesamt) das Einvernehmen hergestellt werden. Wenn die Frist überschritten wird, sollte das BVL automatisch von Zustimmung ausgehen können. Dies vermeidet unnötige Verzögerungen.

Es ist zu überprüfen, ob bereits zugelassene Mittel entsprechend den Vorschriften des neuen Gesetzes zugelassen werden können. Die Anhörung ergab, dass über 70 Pflanzenschutzmittel in den Nachbarländern angewendet werden können, die bei uns keine Zulassung haben. Davon könnten insbesondere Sonderkulturen profitieren. Die kulturellen Besonderheiten der einzelnen Obst- und Gemüseanbauregionen müssen im Gesetz Berücksichtigung finden. Sonderregelungen für Obstanbaugebiete wie das Alte Land müssen erhalten bleiben.

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