Landwirtschaft

Mittwoch, 12. Oktober 2011
HAPPACH-KASAN: Paradigmenwechsel vermeiden - Landwirtschaftspolitik zukunftsfähig gestalten

BERLIN. Anlässlich der Vorschläge von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:

 

Die EU ist gefordert, mit dieser Agrarreform die Weichen zu stellen für eine moderne, unternehmerische Landwirtschaft, die qualitativ hochwertige und sichere Lebensmittel produziert, den globalen Herausforderungen des Klimawandels gerecht wird und durch Steigerung von Effizienz und Nachhaltigkeit eine wachsende Weltbevölkerung ernährt. Die Vorschläge von EU-Agrarkommissars Ciolos sind gemessen an den Aufgaben wenig überzeugend.

Der mit den vergangenen Reformen eingeschlagene Weg muss weiter verfolgt werden. Dazu ist es erforderlich, dass alle Mitgliedsstaaten die Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktionsart vollziehen, so wie es Deutschland bereits getan hat. Sie ist eine wichtige Voraussetzung, um langfristig eine Absenkung der Direktzahlungen zu ermöglichen, ohne landwirtschaftliche Betriebe existentiell zu gefährden. Landwirte müssen sich mittelfristig auf sinkende Zahlungen aus der EU einstellen.

Die von Dacian Ciolos vorgeschlagene Deckelung der Direktzahlungen lehnt die FDP ab. Dadurch wären insbesondere Betriebe in den neuen Bundesländern betroffen und es werden unternehmerisch effiziente Betriebe benachteiligt. Die Ausweisung von 7% ökologischen Vorrangflächen erhöht die Flächenkonkurrenz. Sie ist kein Ersatz für die erforderliche nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft. Das Greening in der ersten Säule erzeugt Bürokratie, ohne wirklich die Umweltverträglichkeit der Landbewirtschaftung zu stärken. Mit der EU-Agrarreform können nachteilige Wirkungen des alten deutschen EEG wie die Vermaisung der Landschaft nicht aufgehalten werden.

Das endgültige Auslaufen der Exporterstattungen ist eine Forderung der FDP, welcher die EU-Kommission jetzt nachkommt. Ebenso müssen Markteingriffe auf ein minimales Sicherheitsnetz beschränkt werden.

Es gibt keinen Konflikt zwischen bäuerlicher und so genannter industrieller Landwirtschaft. Moderne Betriebe sind keine Frage von groß oder klein, sondern eine Frage der fachgerechten Organisation. Sie produzieren hochwertige Lebensmittel, erfüllen hohe Qualitäts- und Tierschutzstandards und tragen zum Umweltschutz bei. Sie sind das Ziel liberaler Agrarpolitik.

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