Fischerei

Freitag, 30. September 2011
HAPPACH-KASAN: Illegale Fischerei unterbinden ohne deutsche Fischer zu kriminalisieren

Zur Anhörung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über die Novelle des deutschen Seefischereirechtes und die notwendige Umsetzung von EU-Regelungen zur Eindämmung der illegalen Fischerei, erklärt die fischereipolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan: Berlin, der 30.09.2011. Die EU-Bestimmungen zum Schutz der Fischbestände vor illegaler Fischerei (sog. IUU-Verordnung) müssen europaweit harmonisiert in nationales Recht umgesetzt werden. Der bürokratische Mehraufwand muss verhältnismäßig bleiben. Die Koalition wird gemeinsam mit dem zuständigen Ministerium und den Fischereiverbänden die notwendigen Verbesserungen erarbeiten. Die Umsetzung sollte in den Mitgliedsstaaten abgestimmt und zeitgleich erfolgen. Ein Vorauseilen Deutschlands würde deutsche Fischer benachteiligen ohne dem Fischschutz zu nützen. Die deutschen Fischer verhalten sich bereits heute vorbildlich. Es gab in den letzten Jahren keine nennenswerten Verstöße gegen die umfassenden europäischen und nationalen Regelungen zur Seefischerei. Die neuen EU-Verordnungen müssen im Interesse eines wirksamen Schutzes bedrohter Fischbestände insbesondere in außereuropäischen Gewässern umgesetzt werden. Dabei darf es aber nicht zu einer weiteren Benachteiligung der deutschen Fischer kommen. Als Instrument des Schutzes der Fischbestände sollten, dort wo es möglich ist, allein Quoten und nicht zusätzlich Fangaufwandsregelungen verwendet werden. Die Strafvorschriften im neuen Gesetz sind bedenklich. Es muss geklärt werden, was als schwerer Verstoß zu rechnen ist. Wir brauchen zwingend eine Bagatellgrenze für Ordnungswidrigkeiten. Der Verlust des nautischen Patentes als Strafmaß ist unverhältnismäßig. Die FDP lehnt dies ab. Wir sprechen uns für eine mit den Nachbarstaaten harmonisierte Umsetzung der Strafvorschriften aus. Im Interesse unserer kleinen, mittelständischen Kutter- und Küstenfischerei sollten wir uns besser mit den anderen abstimmen statt im Alleingang unsere Fischer unverhältnismäßig zu belasten. Ebenso müssen die offenen Fragen zum Datenschutz geklärt werden. Eine lückenlose Videoüberwachung der Fischer ist unangebracht und lässt sich trotz hoher Kosten von 30.000 Euro pro Boot prinzipiell umgehen. Sinnvoller wären Inspekteure an Bord, wenn ein begründeter Verdachtsfall vorliegt. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die meldepflichtigen Positionsdaten nicht an die Konkurrenz aus den Nachbarstaaten gelangen kann. Die IUU-Verordnung 1005/2008/EG wurde eingeführt, um die ausufernde Überfischung internationaler Fanggründe durch Drittstaaten besser kontrollieren und eindämmen zu können. Die EU ist bereits seit Jahren auf dem Weg, in ihren Hoheitsgewässern die Fischerei auf ein nachhaltiges Niveau zu führen. Um diese Bemühungen nicht zu konterkarieren, waren strenge Regelungen für Nicht-EU-Fangschiffe notwendig.

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