Landwirtschaft

Donnerstag, 30. Juni 2011
Happach-Kasan: GAP-Reform muss Landwirte stärker in den Fokus rücken

30.06.2011. Zu den Vorschlägen der Kommission für eine Gemeinsame Agrarpolitik 2013 erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:

Der Haushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird schrumpfen. Für die Landwirtschaft steht deshalb weniger Geld zur Verfügung. Die Reform muss sicher stellen, dass die Mittel effizient für eine nachhaltige und leistungsfähige unternehmerische Landwirtschaft eingesetzt werden. Das Geld muss bei den Landwirten ankommen. Der Vorschlag der Kommission für die Direktzahlungen der ersten Säule ein Greening über die Cross-Compliance-Regelungen vorzuschreiben, sieht die FDP kritisch. Dies widerspricht der Systematik und bedeutet mehr Bürokratie, ohne viel für die Natur zu bewirken. Die vorgesehene Kappung für Großbetriebe bei gleichzeitigen Sonderzahlungen für Kleinerzeuger lehnt die FDP ab. Dadurch werden die falschen finanziellen Anreize gesetzt. Wer Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft verringert, muss dies mit Anreizen für eine marktwirtschaftiche Orientierung verbinden. Landwirte sollten ihr Geld am Markt erwirtschaften statt ihr Geschäftsmodell an den Vorstellungen der Kommission auszurichten.

Es ist richtig, dass die Kommission künftig die Vorgaben für die Programme aus der zweiten Säule praxisnäher ausgestalten will. Dazu gehört auch, dass umweltpolitische Vorgaben und Ziele mit der landwirtschaftlichen Realität in Einklang gebracht werden. Das geht nur gemeinsam mit den Landwirten und nicht über ihre Köpfe hinweg. Schon heute halten die deutschen Landwirte die Cross Compliance-Regelungen ein. Die Ziele von Greening und Cross-Compliance decken sich.

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