Schleswig-Holstein

Freitag, 24. Juni 2011
Leserbrief an die Lübecker Nachrichten „Energiewende erfordert mehr als Abschalten”

Ich finde es durchaus sympathisch, wenn MdB von Notz mich mit Uncas und Chingachgook, den „Letzten Mohikanern” vergleicht. Weisheiten der Indianer sind nicht nur bei den Grünen beliebt. „Erst wenn der letzte Baum gefällt - erst wenn der letzte Castor gerollt und das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet ist, werdet ihr merken, dass der Strom nicht aus der Steckdose kommt!”

Von Notz fordert eine „solide Grundlage” für den Atomausstieg und übersieht, dass die Energiewende weit mehr erfordert als das Abschalten von Kernkraftwerken. Man kann nicht aus einem fliegenden Flugzeug aussteigen, sondern muss die Landung abwarten. In der Energiewende heißt das, die Schaffung der erforderlichen Infrastruktur, um Strom dann zur Verfügung zu stellen, wenn er gebraucht wird und dort, wo er gebraucht wird.  Enteignungen sind nach unserer Verfassung nur gegen angemessene Entschädigung zulässig, das hat auch Umweltminister Trittin beim rot-grünen Ausstieg berücksichtigt. Es ist nicht zu erwarten, dass die Vorstände von Vattenfall & Co. „einfach so” auf Entschädigungen verzichten werden. Sie würden sich wahrscheinlich der Untreue strafbar machen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die FDP bei der Einschätzung verfassungsrechtlicher Fragen weit öfter als andere Parteien Unterstützung vom Bundesverfassungsgericht bekommen hat, egal ob in Bürgerrechts- oder in Eigentumsfragen. Was nützt uns ein vollmundig angekündigtes Gesetz, wenn es vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird? Der Hinweis auf die bestehende Rechtslage ist keine Parteinahme für den schwedischen Staatskonzern Vattenfall. Es ist eine Parteinahme für unser Grundgesetz, für den Rechtsstaat und für die in Rechtsfragen gebotene Selbstbeschränkung der Politik. Unser Grundgesetz will keinen Willkürstaat, deshalb hat er den Rechten des Gesetzgebers Grenzen gesetzt.

Als Agrarpolitikerin weiß ich zudem, dass man die Kuh, die man melken will, nicht schlachten sollte. Sollten die Energieerzeuger durchweg den Eindruck bekommen, in Deutschland gäbe es keine Investitionssicherheit – wer dann sollte die gewaltigen Investitionen in erneuerbare Energien finanzieren – Heuschrecken, pardon, Investmentfonds?

Es ist das Vorrecht der Opposition, Forderungen zu stellen und Hoffnungen zu wecken. Die Erfahrung zeigt aber, dass man sich nicht zu weit von der Realität entfernen sollte, sonst holen einen die Versprechen irgendwann wieder ein. Es mag ein nettes Medienspektakel sein, rund um Krümmel einen Kriegstanz aufzuführen. Allemal schlauer ist es, nach der Abschaltung Krümmels mit den Investoren aus Schweden die Friedenspfeife zu rauchen und Kapital in den Markt der erneuerbaren Energien zu leiten.

Abgedruckt am 15. Juni 2011

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