NaWaRo / Wald

Freitag, 27. Mai 2011
Happach-Kasan: Nachbesserungen bei EEG-Novelle notwendig

Zur aktuellen Diskussion um die EEG-Novellierung erklärt die
landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel
Happach-Kasan:
Aus agrarpolitischer Sicht sollte der Entwurf der EEG-Novelle in einigen zentralen
Punkten nachgebessert werden.
Biogasanlagen sollen dort stehen, wo die Biomasse entsteht - auf den Feldern
und bei den Landwirten. Ansonsten wird Gülle- und Maistourismus gefördert.
Eine reduzierte Förderung von Großanlagen ist deswegen sinnvoll. Kleine und
mittlere Anlagen garantieren kurze Transportwege. Das entlastet Straßen,
Anwohner und ist im Sinne einer nachhaltigen, dezentralen Energieversorgung.
Gleichzeitig muss Gülle stärker zur Stromerzeugung genutzt werden. Hilfreich
könnte hierfür die Einführung eines gesonderten Anlagentyps mit einer Leistung
von bis zu 75 kW und einem massebezogenen Gülleanteil von 80 Prozent sein.
Gerade bei der Vergärung von Gülle werden erhebliche Treibhausgasemissionen
vermieden, die Pflanzenverfügbarkeit der Nährstoffe in der Gülle verbessert und
auch die lästigen Geruchsemissionen unvergorener Gülle vermieden.
Höhere Wärmenutzungsvorschriften für neue Biogasanlagen (60%) sind nur
schwer realisierbar. Es sollte hier nicht allein auf einen möglichst hohen Anteil
geachtet werden, sondern auf eine wirtschaftliche Nutzung der Wärme. Mit der
Einführung eines solchen Wirtschaftlichkeitskriteriums wird nur derjenige
gefördert, der die Wärme produktiv nutzen kann.
Die Debatte um übermäßigen Maisanbau kann durch die vermehrte Nutzung von
Holz aus Kurzumtriebsplantagen (KUP) entschärft werden. Es muss geprüft
werden, ob Holz aus den ökologisch sinnvollen KUP grundsätzlich in der
Rohstoffvergütungsklasse II gefördert werden kann. Die derzeitigen
Einschränkungen im Entwurf sind aus fachlicher Sicht nicht erforderlich, sondern
verhindern, dass das vorhandene Potential für Kurzumtrieb in Deutschland
genutzt wird.
Im BauGB sind Anlagen im Außenbereich mit einer Leistung von 500 kW
privilegiert. Dabei soll es grundsätzlich bleiben. Die vorgesehene Erweiterung der
Privilegierung über 500 kW ist abzulehnen, da sie zu verstärkten Biomasse-
Transporten führt. Das starre Kriterium 500 kW sollte allerdings flexibel
ausgestaltet werden. So sollten auch solche Anlagen privilegiert behandelt
werden, die im Jahresdurchschnitt 500 kW produzieren.

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