Landwirtschaft | Reden

Donnerstag, 26. Mai 2011
Rede vom 26.05. zu TOP 13 zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

Dr. Christel Happach-Kasan: Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit der Verabschiedung des heute vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs kommen wir einen ganz
bedeutenden Schritt weiter bei der Umsetzung des 14-Punkte-Plans, den die
Bundesregierung und die Länder gemeinsam beschlossen haben: „Unbedenkliche
Futtermittel, sichere Lebensmittel und Transparenz für den Verbraucher.” Die
überwiegende Zustimmung, jetzt auch vonseiten der SPD, bestätigt, dass wir damit
auf dem richtigen Weg sind.
Zum Jahreswechsel ist entdeckt worden, dass ein Betrieb Futterfette, die den
zulässigen Höchstgehalt an Dioxin überschritten hatten, an 25 Futtermittelwerke
weiterverkauft hat. Es muss herausgestellt werden: Dieser Betrieb hat kriminell
gehandelt. Das ist das Problem, mit dem wir es im Augenblick zu tun haben. Wir
haben es nicht mit einem Skandal, sondern mit dem kriminellen Handeln eines
Betriebes zu tun. In der Folge sind knapp 5 000 landwirtschaftliche Betriebe gesperrt
worden. Es kam zu einem Preisverfall bei Eiern und Schweinefleisch, der zu
erheblichen Verlusten für die Betriebe geführt hat.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat zu Recht festgestellt: Es bestand zu
keiner Zeit eine Gefahr für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Daher, Frau Tack,
geht es an diesem Punkt nicht um Verbraucherschutz. Die Verbraucher waren nicht
gefährdet. Es geht vielmehr darum, dass wir es Betrieben erschweren, kriminell zu
handeln, und dass wir die Folgen kriminellen Handelns eingrenzen. Es handelt sich
also nicht um einen Skandal. Verbraucherschutz heißt im Übrigen: Wenn eine Gefahr
besteht, dann muss gewarnt werden. Wenn keine Gefahr besteht, dann sind die
Behörden aufgerufen, zu beruhigen.
Auch wenn es keine Gefahr gegeben hat, sind wir uns alle darüber einig, dass
Handeln geboten ist. Futtermittel sind Lebensmittel für Tiere. Abfallentsorgung durch
den Tiermagen wollen wir nicht. Aber wir wissen auch: Kein Gesetz schützt vor
kriminellem Handeln. Kriminelles Handeln muss erschwert werden; deswegen dieser
Gesetzentwurf. Wir müssen verantwortlich arbeitende Betriebe schützen. Das
erreichen wir mit einer Meldepflicht für Labore, die jetzt eingeführt werden soll. Wir
erhalten ein Dioxin-Monitoring, das uns in Zukunft besser in die Lage versetzt, zu
beurteilen, in welchen Regionen es Probleme gibt und in welchen nicht.
Dioxine sind langlebige Umweltgifte. Ihr Entstehen kann nicht vollständig verhindert
werden. Aber wir können feststellen, dass seit 1990 der Dioxingehalt in unseren
Lebensmitteln gesenkt worden ist und heute nur noch ein Drittel des damaligen
Wertes beträgt.
Mein Kollege hat zu Recht herausgestellt, dass das Fehlverhalten dieses Betriebes
nur wegen der Eigenkontrollen eines Futtermittelwerkes entdeckt worden ist.
Deswegen muss unsere Konsequenz lauten, dass wir die Eigenkontrollen stärken.
Der Weg, den die SPD uns vorschlägt - Betriebe an den Pranger zu stellen und
Denunziantentum zu fördern -, ist genau der falsche Weg. Die Produzenten tragen
die Verantwortung für die Qualität ihrer Produkte. Diese Verantwortung kann ihnen
niemand abnehmen. Lebensmittelkontrollen haben das Ziel, Fehlverhalten
aufzudecken und das Eigeninteresse der Unternehmen an der Qualität ihrer
Produkte zu stärken.
Anfang dieses Jahres hat man versucht, moderne Landwirtschaft mit dem kriminellen
Fehlverhalten eines Betriebes in Schleswig-Holstein in Verbindung zu bringen.
Dieser Versuch ist fehlgeschlagen; er war schlicht und ergreifend falsch. Betroffen
waren vor allem kleine Betriebe, die das Futter für ihre Tiere selbst gemischt haben.
Moderne Landwirtschaft schont die Natur, vermeidet Arbeitsunfälle - ein, wie ich
meine, ganz wichtiges Thema - und produziert qualitativ hochwertige Lebensmittel.
Zum Schluss möchte ich noch einmal herausstellen: Bei dem Dioxinvorfall sprechen
wir von einer kriminellen Handlung, die dazu geführt hat, dass eine Reihe
landwirtschaftlicher Betriebe existenziell gefährdet wurde. Die Verbraucherinnen und
Verbraucher befanden sich zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Gefahr. Zurzeit wird
über die Belastung von Gemüse mit EHEC-Bakterien diskutiert. Hier handelt es sich
um eine reale Gefahr. Inzwischen gibt es über 500 Erkrankungen und
möglicherweise einige Todesfälle. Dieses Syndrom gefährdet die Menschen und
kann langfristige Gesundheitsschäden zur Folge haben.
Als Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz müssen wir uns
davon freimachen, jeglichen sogenannten Skandalen hinterherzulaufen. Stattdessen
müssen wir die Menschen vor den realen Gefahren schützen. Reale Gefahren im
Lebensmittelbereich, liebe Kolleginnen von der SPD-Fraktion, sind insbesondere
Hygienemängel sowie Belastungen von Lebensmitteln mit Bakterien. Gegen diese
Gefahren hilft nur das Einhalten von Hygienevorschriften. Die Lebensmittelhygiene
gilt für den Bereich der Produktion, Verarbeitung, Verpackung, betrifft aber auch
jeden einzelnen Haushalt.
Ich bitte Sie herzlich: Schützen Sie die Menschen vor den realen Gefahren und
diskutieren Sie nicht die vermeintlichen Gefahren. Das nimmt den Menschen
Lebensqualität und Vertrauen. An dieser Stelle will ich ganz deutlich die Vorwürfe
vonseiten der SPD und der CDU/CSU gegenüber dem Robert-Koch-Institut
zurückweisen. Wir brauchen Fachbehörden, die fachlich arbeiten und ihr fachliches
Wissen der Öffentlichkeit mitteilen. Das hat das Robert-Koch-Institut zu Recht getan.
Ich wünsche Ihnen allen einen guten Appetit, wenn Sie weiterhin Lebensmittel aus
deutscher Produktion genießen; denn sie sind ausgesprochen gut.
Kurzintervention zum Beitrag
von MdB Friedrich Ostendorff (Bündnis 90 / Die Grünen)
Dr. Christel Happach-Kasan:
Herr Präsident, vielen Dank für die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.
Lieber Kollege Ostendorff, ist es nicht so, dass wir gemeinsam festgestellt haben,
dass die Verbraucherinnen und Verbraucher beim diesjährigen Dioxinvorfall nicht
gefährdet waren?
Ist es nicht auch so, dass wir gemeinsam festgestellt haben, dass bäuerliche
Betriebe, die das Futter selbst mischen, die also Getreide produzieren und Futterfette
einmischen, um eine gesunde Ernährung der Tiere zu gewährleisten, durch diesen
Vorfall besonders geschädigt worden sind?
Sind wir uns nicht einig, dass es wichtig ist, die gut und sorgfältig arbeitenden
landwirtschaftlichen Betriebe im Lande vor kriminellem Handeln zu schützen? Ist es
nicht richtig, dass der Schutz genau dieser mittelständischen landwirtschaftlichen
Betriebe auch im Interesse einer Politik, die sich für die Verbraucherinnen und
Verbraucher in Deutschland einsetzt, sein muss?
Ich dachte, wir wären uns in diesen Punkten einig. Ich bin sehr enttäuscht, Herr
Kollege Ostendorff, dass Sie als Landwirt nicht das Interesse der Landwirte, die
ordentlich arbeiten, im Fokus haben, sondern stattdessen eine Skandalisierung
betreiben, wie es auch die Medien getan haben. Dies hat im Ergebnis dazu geführt,
dass eine Menge landwirtschaftlicher Betriebe durch die Vorfälle in Schleswig-
Holstein in ihrer Existenz gefährdet worden sind.

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