Ernährung | Landwirtschaft

Mittwoch, 25. Mai 2011
Happach-Kasan / Holzenkamp: LFGB-Novelle erhöht Transparenz und erschwert kriminelles Handeln

Zur heute im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beschlossenen Novelle des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) erklären die agrarpolitischen Sprecher der FDP- und CDU / CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan und Franz-Josef Holzenkamp: Die heute im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beschlossene Novelle des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) erhöht die Sicherheit unserer guten Futter- und Lebensmittel, verbessert den Verbraucherschutz und führt zu einer größeren Transparenz im Lebens- und Futtermittelsektor. Zudem wird kriminelles Handeln deutlich erschwert. Damit setzt die christlich-liberale Koalition wesentliche Punkte des 14-Punkte Plans für einen effizienteren Verbraucherschutz um. Dies sind ausgeweitete Melde- und Dokumentationspflichten für private Labore, die Stärkung des Dioxinmonitorings und die Erhöhung des Strafrahmens bei vorsätzlichen Verstößen. Die Zustimmung zum Vorschlag der Bundesregierung war parteiübergreifend, auch die SPD stimmte für den Entwurf. Es ist bedauerlich, dass es Grüne und Linke trotz umfangreicher Verbesserungen im Entwurf nicht geschafft haben, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und sich dem breiten Konsens anzuschließen. Sobald die Regelungen in Kraft treten, sind die Länder und die Vollzugsbehörden gefordert. Notwendig sind ausreichende Kontrollen. Zudem müssen gut ausgebildete Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden. Bereits heute führen unsere Lebens- und Futtermittelhersteller viele Eigenkontrollen auf Dioxine und andere Schadstoffe durch. Die jetzt eingeführte Meldepflicht für Untersuchungsergebnisse wird diese Daten einem neuen Dioxinmonitoring zuführen und helfen, Dioxinbelastungen früher zu erkennen und abzustellen. Die Regelungen sorgen dafür, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Laboren und Unternehmen gewahrt bleibt und die Eigenkontrolle damit weiter gestärkt wird. Gelöst werden muss noch die Frage der Gewährleistungshaftung. Insbesondere kleine landwirtschaftliche Betriebe waren die Leidtragenden nach den Dioxinfunden. Ihnen entstanden unverschuldet hohe wirtschaftliche Schäden. Wir begrüßen daher, dass das BMELV eine Studie über die Auswirkungen der Dioxinvorfälle und Mängel der jetzigen Haftungsregelungen in Auftrag geben wird. Mit Hilfe der Ergebnisse können die Haftungsregelungen im Sinne unserer Landwirte verbessert werden.

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema