NaWaRo / Wald

Freitag, 25. März 2011
Rede vom 24.3. zur Auflösung der Absatzfonds

Rede zu TOP 17 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft, gehalten am 24.03.2011

Dr. Christel Happach-Kasan:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist den Agrarpolitikern der christlich-liberalen Koalition gemeinsam mit den Haushaltspolitkern gelungen, den Gesetzentwurf zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft im parlamentarischen Verfahren hinsichtlich der Verwendung der eventuell vorhandenen Restmittel zu verbessern.

Die FDP hat von Anfang an gefordert, nach Abschluss sämtlicher noch anhängender Verfahren am Ende des Abwicklungsprozesses übriges Restvermögen beider Fonds gruppennützig zu verwenden und nicht in den allgemeinen Haushalt fließen zu lassen. Die Sonderabgabe ist von Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft wie auch der Forst- und Holzwirtschaft geleistet worden. Die Mittel wurden über eine nicht EU-konforme und verfassungsrechtlich nicht haltbare Branchenabgabe eingezogen. Warum sollte ein deutscher Obstbauer mit seiner Abgabe den Absatz von Obst ganz allgemein fördern? Auch war nie einzusehen, wieso die Landwirtschaft im Gegensatz zu den übrigen Wirtschaftsbereichen für die Exportförderung eigene Mittel aufbringen sollte. Die Verwendung dieser Restmittel sollte daher auch im Interesse derer, die sie erbracht haben, erfolgen. Dies mag zwar haushaltsrechtlich nicht der klassische Weg sein, aus Gründen des Vertrauensschutzes war es jedoch politisch geboten. Derzeitige Schätzungen gehen von einem Vermögen zwischen 10 und 12 Millionen Euro aus. Um die Beitragszahler und die Steuerzahler nicht zu belasten, sind die Kosten der Abwicklung selbst zunächst aus dem Restvermögen zu tragen. Nach der Bekanntgabe des Gerichtsbeschlusses gab es zahlreiche Klagen gegen die monatlichen Beitragsbescheide. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wurden diese für erledigt erklärt, die zu Unrecht eingezogenen Beiträge an die klagenden Betriebe zurückgezahlt. Es muss über die Forderung der Länder entschieden werden, dass die Prozesskosten der anhängigen Klagen vom Bund getragen werden.

Es gab eine ganze Reihe unterschiedlicher Vorstellungen davon, in welcher Weise das Restvermögen der beiden Anstalten verwendet werden könnte, z. B. Einbringen in eine Stiftung oder die Unter

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