Landwirtschaft

Freitag, 25. März 2011
HAPPACH-KASAN: Diskussion über GAP-Reform nicht mit Schlagworten führen


Berlin, 25.03.2011. Anlässlich der Berichterstattung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:

Die Debatte um die Reform der GAP bis 2020 muss konkreter werden und sich nicht in Schlagworten erschöpfen. Bisher sind Begriffe wie „Greening”, die Definition des „aktiven” Landwirts und die Frage nach Fördergrenzen noch nicht mit Leben gefüllt. Die Leitlinie dabei ist klar: Reformen müssen zu einer marktorientierten, unternehmerischen und modernen Landwirtschaft führen. Die Bereitstellung öffentlicher Güter wie z.B. die Landschaftspflege sowie hohe Standards in der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte und im Tierschutz, sollen honoriert werden. Diese Ziele und Grundsätze decken sich mit denen der Bundesregierung, wie die Berichterstattung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gezeigt hat.

Beim Prozess stehen für die FDP die Verteilung der finanziellen Mittel im Rahmen des künftigen EU-Gesamtbudgets, eine Vereinfachung der GAP und die Finanzierung von Innovationen im Fokus. Grundsätze sind die Beibehaltung der GAP als starke Gemeinschaftspolitik und der Erhalt der 2-Säulen-Struktur. Eine weitere Bürokratisierung und die Kappung von Direktzahlungen lehnen wir ab.

Zum ersten Mal bei einem Reformprozess ist auch das Europäische Parlament sehr stark involviert. Der zuständige Kommissar Ciolos muss seine Vorschläge dem EP zur Abstimmung vorlegen und dem Ministerrat einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten. Über 1000 Änderungsanträge im EP zeigen, wie stark dieses Mitspracherecht genutzt wird und zeigen die Bedeutung der Reform.

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