Grüne Gentechnik | Landwirtschaft

Freitag, 18. März 2011
Happach-Kasan: Einführung eines technischen Nullwertes für Saatgut sinnvoll


Berlin, 18.03.2011: Zur Bundesratsdebatte über die Einführung eines technischen Nullwertes bei Saatgut sagt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:

Der Antrag Bayerns auf Änderung des Gentechnikgesetzes beinhaltet rechtsstaatliche Risiken. Die deutsche Praxis nimmt bewusst in Kauf, dass auch fehlerhafte Befunde einer gv-Analyse zum Ausschluss einer Saatgutpartie führen. Der Vorschlag Bayerns hat deshalb Regressforderungen der Landwirte gegen Saatgutunternehmen auch dann zu Folge, wenn die Unternehmen einwandfreies Saatgut geliefert haben. Dieser in Bayern geplante rechtliche Unfrieden ließe sich durch die Einführung eines technischen Nullwertes vermeiden.

Es ist sinnvoll, einen technischen Nullwert für Saatgut einzuführen. Die Initiative von Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist dafür hilfreich. Im vergangenen Jahr wurde der Umbruch von 2000 Hektar bestellter Ackerfläche angeordnet, obwohl es keinen eindeutigen Nachweis gab, dass eine nicht zugelassene Sorte im Saatgut enthalten war. Solche Fälle dürfen nicht zur Gewohnheit werden. Deshalb muss ein technischer Nullwert auch in Deutschland eingeführt werden, wie er bereits in Österreich oder der Schweiz praktiziert wird. Dadurch würden unnötige Kosten verhindert, wie sie durch den Umbruch entstanden sind. In Österreich sind 0,1% und in der Schweiz 0,5% vorgeschrieben. Die jetzige Praxis der Umsetzung der Nulltoleranz ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Labore und erzeugt Kosten, denen kein Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher gegenübersteht.

Es ist nicht angemessen wegen weniger Pflanzen einer nicht zugelassenen Sorte einen Umbruch zu verfügen. Die FDP sieht sich in dieser Haltung durch die Praxis in Europa bestärkt. In keinem anderen Land führen geringfügige Spuren von GVO im Saatgut zum Umbruch bestellter Ackerflächen. Die von Bayern mit diesem Antrag verfolgte Diskriminierung von GVO, die weltweit bereits auf 148 Mio. Hektar angebaut werden, schadet der landwirtschaftlichen Produktion in Deutschland und führt mittelfristig zu einer deutlichen Minderung der Wettbewerbsfähigkeit. Wir wollen Rechtssicherheit für Landwirte und Saatgutunternehmen.

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