Ernährung | Landwirtschaft

Sonntag, 6. März 2011
BFA-Beschluss: Absatzfonds-Gelder sollen der Land- und Holzwirtschaft zugutekommen



Anlässlich der Tagung des Bundesfachausschusses Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz in Groß-Umstadt, erklärt die Vorsitzende des Bundesfachausschusses und Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:

Die Restmittel aus den aufgelösten Absatzförderungsfonds der Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Forstwirtschaft sollen auch der Land- und Holzwirtschaft zugutekommen. Der Bundesfachausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz der FDP hat am Wochenende beschlossen, einen entsprechenden Antrag auf dem Bundesparteitag im Mai zu stellen. Nach dem Beschluss soll das Geld in Rahmen des  Sondervermögens der  Landwirtschaftlichen Rentenbank verwaltet werden und der Förderung von Absatz und Innovationen in beiden Bereichen zugutekommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. Februar 2009 die gesetzliche Aufgabenstellung des Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft, die Durchführung seiner Aufgaben durch zentrale Einrichtungen der Wirtschaft sowie die Finanzierung über die Sonderabgabe für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat.

Weiterhin wurde insbesondere über notwendige Konsequenzen aus den Dioxinfunden bei Futtermitteln intensiv diskutiert. Verbrauchersicherheit muss an oberster Stelle stehen. Gleichzeitig dürfen redliche Landwirte nicht durch zu umfangreiche Vorsorgemaßnahmen in wirtschaftliche Not geraten. Bei den von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen muss sorgfältig geprüft werden, ob die geplanten Änderungen wirklich zu mehr Sicherheit führen oder nur Bürokratie-Wildwuchs ohne zusätzlichen Nutzen produzieren. Der Bundesfachausschuss sprach sich dafür aus, bei den bestehenden Regelungen für mehr Transparenz zu sorgen und die Verantwortlichkeiten und Kontrollmechanismen effizienter zu gestalten.

Wie schwierig ein Interessenausgleich sein kann, zeigte sich auch bei der Diskussion über die Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), dessen Novellierung zum 1. Januar 2012 geplant ist.  Der Bundesfachausschuss begrüßte, dass die Förderung von Biogasanlagen das Einkommen von Landwirten verbessert und für mehr wirtschaftliche Optionen gesorgt habe. Es sei allerdings offensichtlich, dass die jetzige Förderung zu Fehlentwicklungen führe und marktwirtschaftliche Grundprinzipien zu kurz kämen. Es müsse darauf hingewirkt werden, verstärkt Fortschritte in Effizienz und Technik zu fördern, die Landwirtschaft weiterhin an der Wertschöpfung zu beteiligen und gleichzeitig auf eine ökonomisch wie ökologisch sinnvolle Unterstützung zu achten. Hierfür müssen die vielen, unübersichtlichen Einzelboni zusammengefasst und die Negativ- und Positivlisten, etwa für Landschaftspflegematerial, vereinfacht werden.


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