Schleswig-Holstein

Mittwoch, 2. März 2011
Happach-Kasan: Gewinner der Hartz-IV-Reform sind die Kinder und die Kommunen

Happach-Kasan: Gewinner der Hartz-IV-Reform sind die Kinder und die Kommunen
 
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan hat auf die positiven Auswirkungen der Hartz-IV-Reform hingewiesen. Sie sei menschenfreundlich, sei ein Baustein auf dem Weg, Bildung und soziale Herkunft zu entkoppeln und nehme den Städten und Gemeinden einen Teil der Last des demographischen Wandels. Schleswig-Holstein werde überdurchschnittlich von den Beschlüssen profitieren, erfuhr Happach-Kasan in einem Gespräch mit Landessozialminister Dr. Heiner Garg. „Der Minister geht von 700 Millionen Euro aus, die zusätzlich ins Land fließen werden, vornehmlich an die Leistungsempfänger und die Gemeinden.”
 
„Kinder aus armen Familien werden mit dem Bildungspaket zielgenau gefördert. Das ist der Beitrag des Bundes auf die Feststellung der PISA-Studie, dass Bildungserfolg und soziale Herkunft in kaum einem Industrieland so sehr von einander abhängen, wie in Deutschland.”  Auch Leistungsempfänger werden in Zukunft gerechter behandelt: „Die Leistungen werden nun jährlich an Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Damit haben wir einen vom Verfassungsgericht gerügten Fehler im Gesetz der Regierung Schröder/Fischer korrigiert."
 

„Der Bund wird bis 2014 schrittweise die Grundsicherung für ältere Menschen übernehmen. Bisher wurde diese von den Gemeinden erbracht. Dies stellt eine erhebliche Entlastung der Städte und Gemeinden insbesondere in Schleswig-Holstein dar, denn der Anteil älterer Menschen, die Leistungen aus der Grundsicherung beziehen, ist bei uns höher als in anderen Bundesländern, und er steigt ständig. Eine Entlastung in diesem Bereich bedeutet den Erhalt finanzieller Gestaltungsspielräume für unsere Städte und Gemeinden.

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