Grüne Gentechnik | Landwirtschaft

Mittwoch, 16. Februar 2011
Antwort auf Abgeordnetenwatch zum Thema Biopatente

Online finden Sie Frage und Antwort hier. Frage auf Abgeordnetenwatch Sehr geehrter Frau Dr. Happach-Kasan,

zum Thema "Lebens- und Futtermittel" folgende Fragen -

1) Für Gentechnisch veränderte Organismen (zB. Mon810, ...Amflora) melden die Konzerne Patente an. Monsanto hält für MON810 in USA seit 2004 das Patent US 6,713,259 B2. Für ihre Pflanzen die gegen das firmeneigene Pestizid Roundup-Ready resistent sein sollen, dass Patent "EP 546090" - vergeben vom Europäischen Patentamt (=EPA) München.
Ich bitte um ein klares "Ja" oder "Nein" zur Vergabepraxis des EPA bei gentechnisch veränderten Organismen?

2) Das EPA darf sich seit Monaten mit Einsprüchen gegen das sogenannte Brokkoli-Patent und das Kuhpatent (EP 1330552) beschäftigen.
Wie ist Ihre (Abstimmungs)-Position, "Ja" oder "Nein", zu Patenten auf konventionelle Zucht und die Zuchtverfahren?

3) Kennen Sie die Höhe der Kostenersparnis für Stärkefabriken , wenn sie statt der konventionellen Kartoffeln die BASF-Amflora verarbeiten?

4) Die Antibiotikaresistenzen nehmen zu. Ihre Aussage im Beitrag von Herrn Börgerding: "... teilweise äußerst fragwürdigen Gebrauch von Antibiotika bei der Behandlung von Patienten und in der Tierzucht....".
a) Bei der Verarbeitung von Stärkekartoffeln bekommen die Landwirte Kartoffel-Reste oder verwertbare Nebenprodukte (Pülpe,..) zur Verfütterung.
Ich bitte auch hier um Ihre klare Abstimmungspostion "Ja" oder "Nein" zur Verfütterung von Amflora-Kartoffel-Resten (Pülpe, etc)?

b) der zunehmenden Antibiotikaeinsatz ist unumstritten - aktuell berichtet ua der NDR: www.ndr.de
www.ndr.de
Haben Sie schon Anträge zum Abstellen dieser fragwürdige Praxis gestellt? Antwort auf Abgeordnetenwatch Sehr geehrte Frau Wagner,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Lebens- und Futtermittel” auf Abgeordnetenwatch an mich und meinen Kollegen Herrn Goldmann. Als Arbeitsgruppe für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion arbeiten wir bei allen Themen aus unserem Fachbereich sehr eng zusammen. Deshalb haben wir uns entschieden, auf Ihre wortgleiche Anfrage eine gemeinsame Antwort zu verfassen.

1)    Patente auf gentechnisch veränderte Organismen:

Sie fragen sehr speziell nach der Vergabepraxis des Europäischen Patentamtes bei Patenten auf gentechnisch veränderte Organismen.

Patente sind Schutzrechte

Patente gehören zu den Schutzrechten, mit denen geistiges Eigentum geschützt wird. Der Schutz geistigen Eigentums hat in Europa eine lange Tradition. „Das Patentrecht der Stadt Venedig im Jahr 1474 enthielt im Kern alle wesentlichen Kriterien, die unser heutiges Patentgesetz ausmacht, und zwar dem Schutz des persönlichen geistigen Eigentums an einer Erfindung, das Recht andere davon auszuschließen und die zeitliche Befristung.” (lt. Wikipedia) Patente sind somit Schutzrechte für Erfindungen. Sie werden nach sachlicher Prüfung erteilt. Das erste deutsche Patentrecht stammt aus dem Jahr 1877. Ein anderes bekanntes Schutzrecht ist das Urheberrecht, das ohne sachliche Prüfung gilt und bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers gilt.
Das Europäische Patentamt beschreibt Patente als „Tauschgeschäft”: „Als Gegenleistung für die Gewährung des Schutzrechts muss der Erfinder die Einzelheiten seiner Erfindung offen legen. Diese Informationen werden in der Patentschrift veröffentlicht, so dass jeder davon profitieren kann. Ein Patent ist somit ein "Tauschgeschäft" von Offenbarung gegen Schutzrecht.” [1]

Patente auf Organismen seit dem 19. Jahrhundert

Patente auf Lebewesen gibt es bereits seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert. Louis Pasteur erhielt im Jahr 1873 ein Patent auf eine gereinigte Hefe [2]. Seither wurden mehrere Tausend Mikroorganismen wie Phagen, Bakterien, Hefen, viele von ihnen gentechnisch verändert, unter Patentschutz gestellt.
Das Patent auf die so genannte „Harvard-Krebsmaus” wurde 1992 erteilt, 2001 modifiziert, aber im Kern für gültig erklärt. Die Erforschung von BSE ist ebenfalls unterstützt worden durch gentechnisch veränderte Organismen, die patentiert worden sind. Seit 2008 wird das menschliche Antithrombin aus der Milch von transgenen Ziegen gewonnen [3]. Eine Ziege liefert im Jahr zwischen 500 und 1000 Gramm. Mit herkömmlicher Methode wäre dafür das Blut von etwa 50 000 Blutspendern erforderlich.

Mit der Patentierung dieser transgenen Organismen werden Erfindungen im Bereich der Biotechnologie geschützt, die den Inhabern der Patente ermöglichen, einen finanziellen Nutzen aus den eigenen Erfindungen zu ziehen und damit ihre Aufwendungen, ohne die solche Erfindungen nicht möglich sind, zu refinanzieren. Der Schutz geistiger Leistungen ist ein wesentlicher Motor, um Erfindungen zu stimulieren. Die FDP tritt für den Schutz geistigen Eigentums ein.

Transgene Pflanzen, Patente auf Konstrukte

Ein Konstrukt ist eine genetische Erfindung. Es ist eine im Labor zusammengesetzte DNS-Sequenz. Dieses besteht gewöhnlich aus dem Zielgen, dem regulatorische DNS-Sequenzen hinzugefügt wurden. Diese werden gebraucht, damit das Konstrukt im Genom des Zielorganismus als Gen funktioniert und so das gewünschte Protein produziert wird. Auf diese Weise kann in das Genom einer höheren Pflanze wie Mais zum Beispiel das Gen eines Bakteriums wie Bacillus thuringiensis eingebracht werden. Bacillus thuringiensis produziert einen Wirkstoff, der gegen Schmetterlinge wirkt. Die so genannten Bt-Pflanzen sind resistent gegen das Schadinsekt Maiszünsler. Ein anderes Beispiel ist die Toleranz gegenüber einem Herbizid.
Solche Konstrukte werden patentiert. Sie können in verschiedene Pflanzen eingebaut werden. Bei der Entwicklung solcher Konstrukte entstehen Kosten in mehrstelliger Millionenhöhe. Diese Kosten investieren Unternehmen nur, wenn sie über die Erteilung eines Schutzrechtes wie z. B. eines Patentes die Chance erhalten, die Erfindung wirtschaftlich zu nutzen.
Patente auf Sequenzen oder Teilsequenzen von genetischem Material können nach deutschem und europäischem Recht nur dann erteilt werden, wenn das Produkt dieser Sequenz bekannt ist und eine konkrete Anwendungsmöglichkeit wie beispielsweise ein solches Konstrukt beschrieben ist. Die Patentierung einer bloßen DNS-Sequenz ist dagegen nicht möglich.

Patentschutz/Sortenschutz

Eine Sorte ist gekennzeichnet durch ihr gesamtes Genom, das durch das Sortenschutzrecht geschützt wird. Der Nachbau von zertifiziertem Saatgut verpflichtet den Landwirt zur Zahlung von Nachbaugebühren. Eine transgene Pflanze ist gekennzeichnet durch das einzelne transferierte Gen. Dr. Doris Walter, Leiterin des Arbeitskreises Biotechnologie in der Rechtsabteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes in München hat dies in einer lesenswerten Veröffentlichung herausgestellt. [4].

Auch im Patent EP 546090 von Monsanto ist nur die Toleranz gegen RoundupReady patentiert. Diese lässt sich in unterschiedliche Pflanzensorten einbringen. Für die Nutzung dieses Konstrukts verlangt der Patentinhaber (Monsanto) die Zahlung einer Lizenzgebühr.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Sommer 2010 einschränkend entschieden, dass sich der Patentschutz von herbizidtolerantem Soja nicht auf das daraus gewonnene Sojamehl erstreckt, obwohl die patentrechtlich geschützte DNA-Sequenz als Rückstand darin enthalten ist. Der von einem europäischen Patent gewährte Schutz ist ausgeschlossen, wenn die geschützte DNA-Sequenz aufgehört hat, ihre Funktion in der ursprünglichen Pflanze, aus der sie hervorgegangen ist, zu erfüllen.

Die Vergabepraxis des Europäischen Patentamtes hat sich im Lauf der letzten Jahre verändert. Daher kann ich Ihnen kein klares Ja oder Nein zur Vergabepraxis des Europäischen Patentamtes mitteilen.

2)    Patente auf Pflanzen/Tiere durch konventionelle Zuchtverfahren:

Die FDP lehnt ebenso wie die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag Patente auf mit konventionellen Züchtungsverfahren gezüchtete Pflanzen und Tiere ab. Hierzu haben die zuständigen Berichterstatter eine gemeinsame Stellungnahme zur Grünen Woche abgegeben, die Sie hier nachlesen können [5]. Wir begrüßen die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes zu den Patentfällen Brokkoli und Tomate. Wir gehen davon aus, dass die gestellten Patente für nichtig erklärt und zukünftig derartige Patentanträge unterbleiben werden. Damit hat die Beschwerdekammer deutlich gemacht, dass das Patentwesen mit den geltenden Regelungen verantwortungsvoll umgehen kann.

Gemeinsam streben die Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Klarstellung der EU-Biopatentrichtlinie an. Patente sollen nicht auf „Mini-Erfindungen” erteilt werden und es dürfen keine Patentblockaden durch übermäßige Ansprüche entstehen. Wir sprechen uns dafür aus: „

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