NaWaRo / Wald

Freitag, 4. Februar 2011
HAPPACH-KASAN: Erfahrungsbericht muss zügiger vorgelegt werden

Anlässlich der von BM Aigner und BM Röttgen angekündigten Neuregelungen bei der Biogas-Förderung ab 2012, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:

Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien erhöhen. Dabei ist die Nutzung nachwachsender Rohstoffe von besonderer Bedeutung. Mit der Neuregelung der Biogas-Förderung müssen mögliche Marktverzerrungen künftig jedoch vermieden werden. Die Grundlage für die Änderungen am Vergütungssystem für Biomasse soll der Erfahrungsbericht über das EEG bilden. Dieser ist vom Bundesministerium für Umwelt jedoch frühestens für Mai geplant. Das ist zu spät, um auf der Grundlage der Erfahrungen der letzten drei Jahre einen ausgewogenen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der schon zum 1.1.2012 gelten soll. Die Unternehmen brauchen Planungs- und Rechtssicherheit. Deshalb habe ich Bundesminister Dr. Norbert Röttgen gebeten, den Erfahrungsbericht zügiger vorzulegen, möglichst noch vor der Osterpause.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die vorgezogenen Maßnahmen zur Kostendämpfung bei der Förderung erneuerbarer Energien bestätigt. Vorgeschlagen werden eine weitere Absenkung der Solarstromvergütung, die Eingrenzung des so genannten Grünstromprivilegs und eine Neuregelung der Biogas-Förderung. Wir brauchen eine ökologisch und ökonomisch ausbalancierte Einspeisevergütung, die die Stromproduktion durch Biomasse attraktiv macht, ohne dadurch die landwirtschaftliche Veredlungswirtschaft im Wettbewerb zu belasten.

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