Schleswig-Holstein

Donnerstag, 6. Januar 2011
Dreikönigstreffen in Fredeburg „Kühler Kopf, klare Entscheidungen”

Dreikönigstreffen in Fredeburg: „Kühler Kopf, klare Entscheidungen” ca. 130 Gäste im Fredenkrug in Fredeburg
Dr. Christel Happach-Kasan und Justizminister Emil Schmalfuß
Etwa 120 Vertreter aus Politik und Kultur, Verwaltung und Vereinen sowie Wirtschaft und Verbänden begrüßte die lauenburgische FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan zu ihrem 7. Dreikönigstreffen im „Fredenkrug” in Fredeburg, darunter die Landtagsvizepräsidentin Anita Klahn, den Vorsitzenden des Sozialausschusses des Landtages, Christopher Vogt sowie zahlreiche Bürgermeister und Amtsvorsteher der Region. Die Kreissparkasse war durch Vorstand Rainer Burghardt vertreten, und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises (WFL) durch ihren Geschäftsführer Werner Hesse. Die „Freie Lauenburgische Akademie” wurde durch ihren Vorsitzenden Dr. Werner Budesheim repräsentiert. Den Festvortrag hielt der schleswig-holsteinische Minister für Justiz, Gleichstellung und Reaktorsicherheit Emil Schmalfuß. Die Bundestagsabgeordnete übermittelte ihre Neujahrswünsche an die Teilnehmer und stellte das Wort des Jahres 2010 in den Mittelpunkt Ihrer Rede: Den Wutbürger. „Wut ist kein guter Ratgeber, Entscheidungen brauchen ruhige Überlegung und kühlen Kopf”, so Happach-Kasan. Wut erzeuge zum Teil groteske Übertreibungen. „Auch nach den erfolgreichen Sparbemühungen bleibt Deutschland ein Sozialstaat, der 52 Cent jedes Steuer-Euros für soziale Belange ausgibt, auch wenn andere etwas anderes vermitteln wollen”. „Politik ist nicht erst dann richtig, wenn sie der Opposition gefällt. Dann bräuchten wir keine Wahlen.”, so Happach-Kasan, als sie die Leistungen ihrer Kollegen in der Regierung herausstellte. „Wer das Ansehen Deutschlands und seines Außenministers Westerwelle wirklich beurteilen will, der frage dort nach, statt in den Meinungsspalten der üblichen Medien nachzulesen.”, empfahl die Bundestagsabgeordnete. Vehement wandte sie sich gegen eine Stiftung, die Berufsdemonstranten finanziere und mit der sie persönlich Erfahrungen gemacht hat: „Als einem diese Berufsdemonstranten bei einer Auseinandersetzung in Mecklenburg über den Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel „Amflora” nichts mehr einfiel, schleuderte er mir das Wort „Pershing” entgegen, den Mittelstreckenraketen, die in den 70er Jahren in Deutschland aufgestellt wurden. „Wer Kartoffeln mit Raketen vergleicht, hat vieles nicht verstanden”, beschrieb Happach-Kasan die Situation.

Für das Jahr 2011 stünden einige wichtige Entscheidungen an. Es ginge darum Erneuerbare Energien zu fördern, ohne die Bürger finanziell zu überfordern. Bei der Gewissensentscheidung zum Embryonenschutzgesetz werde sie einen interfraktionellen Antrag unterstützen, der die Untersuchung von Embryonen vor der Einpflanzung erlaube, wenn die Eltern klar bestimmte schwere genetische Vorbelastungen aufweisen, die oft zu einer späteren Abtreibung führten. „Für mich ist es ethisch von höherem Wert, die Mütter vor „Schwangerschaften auf Probe zu bewahren, als das Leben schwer geschädigter Embryonen bis zur Abtreibung zu verteidigen”, verdeutlichte Happach-Kasan ihre Position. Auch eine realistische und verantwortungsvolle Gentechnik-Politik stände weiter auf der Tagesordnung: „Im Land der Dichter und Denker wird zu dieser Züchtungsmethode entschieden zu viel gedichtet, und zu wenig gedacht. Offenbar hatte es auch einen „Wutbürger” unter die 130 Gäste des Empfangs in den Fredenkrug verschlagen, der eine Generaldebatte zur Lage der Bundespolitik forderte. Happach-Kasan lies diese Debatte nicht zu und begründete das nach der Veranstaltung: „Ein Empfang ist kein Kreisparteitag. Es ist manchmal hilfreich, erst einmal eine Einladung zu lesen, statt 130 Gästen seine Meinung lautstark aufzwingen zu wollen.” Der Festredner, der parteilose Minister Emil Schmalfuß, informierte seine Gäste nicht nur über Zuschnitt und allgemeine Aufgaben seines Ministeriums, er betreut auch einige der emotional aufgeladenen Themen dieser Wahlperiode in Kiel: Den Umgang mit Straftätern in Sicherheitsverwahrung und die Reaktoraufsicht. In Schleswig-Holstein müsse man auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes reagieren und mit Sicherheitsverwahrten anders umgehen, als bisher. Sie einfach in bisherigen Strafanstalten zu belassen sei nicht möglich, die Dauerüberwachung durch die Polizei sei extrem aufwendig. Deshalb arbeite man an einer Lösung, die den Belangen der Sicherheit einerseits, und den Rechten der Betroffenen gerecht werde. Für derzeitige Fälle habe man eine Zwischenlösung gefunden. Fürdie nächsten Monate rechnet Schmalfuß mit der Klärung, ob Eon den Betrieb des KKW Krümmel von Vattenfall übernehme, außerdem erwartet er einen Antrag zum  Wiederanfahren der Anlage. Schmalfuß ließ durchblicken, dass man mit Eon bei der Zusammenarbeit beim KKW Brockdorf gute Erfahrungen gemacht habe. Happach-Kasan wies darauf hin, dass Brockdorff seit Jahren problemlos zur Grundlastabdeckung beitrage, ohne jemals in die Schlagzeilen geraten zu sein.

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