Schleswig-Holstein

Freitag, 31. Dezember 2010
Büchen: Ausstieg von wilhelm.tel ist Chance für Neuanfang

Presseerklärung Happach-Kasan: „Telekommunikationsgesetz nutzen: Ausstieg von wilhelm.tel ist Chance für Neuanfang” Zum Ausstieg des Unternehmens wilhelm.tel aus dem Breitbandkabel-Projekt Büchen erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan: „Die Versorgung mit Breitband-Internet ist für den ländlichen Raum eine Zukunftsfrage. Ich habe mich deshalb nicht nur im Bundestag, sondern auch vor Ort im Amt Büchen zu einem frühen Zeitpunkt über das Glasfaser-Projekt informiert. Es gilt die Lehren aus dem Scheitern des Projektes in Büchen zu ziehen und die Chancen des neuen Telekommunikationsgesetz, dass derzeit von FDP-Bundeswirtschaftsminister Brüderle erarbeitet wird, zu nutzen.” Die Bürger in der Gemeinde Büchen, von denen eine 60%-Anschlussquote an die Glasfaser erwartet wurden, konnten in dem bisherigen Projekt überwiegend keinen Vorteil erkennen: Der Breitbandatlas der Bundesregierung zeigt, dass die Versorgung mit Internet in Büchen anders als in den umliegenden Gemeinden schon heute mit städtischen Gebieten vergleichbar ist. Viele empfanden zudem die im Projekt vorgesehene Bündelung mit zusätzlichen Kabelfernseh-Programmen als überflüssig und teuer. Der Atlas zeigt auch, dass sich in Gebieten, wo sowohl Kupferkabel als auch Glasfaser verfügbar sind, etwa zwei Drittel für das Kupferkabel entscheiden. Vor diesem Hintergrund war das Ziel von wilhelm.tel für 2010 unrealistisch. Der Zentralort Büchen einerseits und die amtsangehörigen Gemeinden benötigen für ihre Zukunftsfähigkeit die Glasfasertechnik. Die unterschiedliche Ausgangssituation muss berücksichtigt werden. Die bisherige, auch gegen Kritik durchgedrückte Lösung geht am Bedarf des Zentralorts vorbei. Die Novelle zum Telekommunikationsgesetz unterscheidet noch klarer als bisher das Netz als Infrastruktureinrichtung auf der einen Seite von den Inhalten (Internet, Fernsehen, Telefon) auf der anderen Seite. Der Staat sorgt mit der Bundesnetzagentur dafür, dass möglichst viele Anbieter Zugang bekommen und sich im freien Wettbewerb gute Preise und interessante Produkte entwickeln können. Büchen lehrt, dass ein Anbieter von Inhalten als Monopolist wenig Anreiz hat, kundengerechte Produkte anzubieten. Es ist eine gute Nachricht, wenn jetzt über die Gründung einer Betreiber-Servicegesellschaft nachgedacht wird, die sich allein um Errichtung und Betrieb eines Glasfasernetzes kümmert, das aber nicht allein einem Monopolbetreiber zur Verfügung steht, sondern vielen Anbietern offen steht. Diesen Betreibern bietet das Gesetz die nötige Investitionssicherheit, um langfristig profitabel arbeiten zu können. Die Gemeinde Büchen sollte sich darüber klar werden, mit welcher Strategie Sie in die Zukunft gehen will. Soll Glasfaser zunächst als gewerbliches Angebot punktuell in Gewerbegebieten verfügbar sein? Das teuerste am Glasfasernetz sind die Erdarbeiten. Daher ist die Mitnutzung von vorhandenen Trassen und die Verlegung von Leerrohren bei Erdarbeiten eine gute Strategie, um einen Umstieg auf Glasfaser zu einem späteren Zeitpunkt vorzubereiten. Das überarbeitete Telekommunikationsgesetz gibt Büchen genügend Instrumente in die Hand, um sorgfältig, langfristig und wirtschaftlich vernünftig zu planen. Entschieden werden aber muss vor Ort. Die Planungen für ein leistungsfähiges Internet auf Glasfaserkabel werden schon bald zum Alltag jeder Gemeindevertretung gehören, wie die Strom- Gas- und Wasserversorgung. Schnelle Netze sind Voraussetzung nicht nur für Unterhaltung und Information, sie sind auch Datenautobahnen für zahllose Steuer- und Regelprozesse, ohne die unsere Energieversorgung der Zukunft nicht optimal funktionieren kann. Die Bundesregierung entwickelt dafür derzeit die nötigen Instrumente. Ohne die Gemeinden aber geht es nicht: Sie haben nicht nur das Recht, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, Sie müssen sich den Herausforderungen auch stellen.

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