Ernährung

Donnerstag, 16. Dezember 2010
Happach-Kasan: Selbstreinigungskräfte im europäischen Biopatentsystem intakt


Berlin, 16.12.2010. Zum Berichterstattergespräch über die europäische Biopatentrichtlinie erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN:

Die Experten von Patentamt und Wissenschaft waren sich einig: Die Entscheidung der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes anhand der Brokkoli- und Tomaten-Patentanträge hat viele Unklarheiten ausgeräumt. Der Begriff "Im wesentlichen biologische Verfahren" ist nun klar gerichtlich definiert. Die Haltung der FDP, die derzeitigen Bestimmungen seien ausreichend präzise, wurde vollauf bestätigt. Gleichwohl muss die weitere Entwicklung aufmerksam beobachtet werden.

Wir wollen die einzigartige mittelständisch geprägte Unternehmensstruktur der Pflanzenzuchtbetriebe in Deutschland erhalten. Diese Struktur ermöglich hohe Innovation und Effizienz. Patentdickichte durch ausufernden Patentschutz stehen dem jedoch entgegen. Deshalb unterstützen wir Überlegungen, eine Monitoringstelle einzurichten, die Biopatente auf ihre Reichweite hin überprüft. So könnte die Politik frühzeitig auf mögliche Fehlentwicklungen reagieren.

Die FDP hält eine juristische Unterstützung deutscher Zuchtbetriebe  und Verbände durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für sinnvoll, wenn diese ihre Interessen gerichtlich vertreten wollen. Ebenso kann aus unserer Sicht eine Reform des Finanzierungsmodells und der Gebührenordnung zu einer besseren Antragspraxis führen. Wir wollen sicherstellen, dass wir weiterhin ein Land sind, in dem es Innovationen gibt, die zum Wohle der Menschen angewendet werden, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern.

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Freitag, 4. Januar 2013
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