Ernährung

Freitag, 10. Dezember 2010
Happach-Kasan/ Thomae: Biopatente-Entscheidung schafft Klarheit

Zu der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes zu Biopatenten sagt der Berichterstatter im Rechtsausschuss, Stephan Thomae, und die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:

Die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes schafft Klarheit. Der Druck, die Biopatentrichtlinie zu ändern, hat sich dadurch deutlich vermindert. Der Begriff "im wesentlichen biologische Verfahren" ist nun eindeutig definiert.

Technische Verfahren der Pflanzenzüchtung, wie zum Beispiel die markergestützte Selektion, können patentiert werden. Das ist richtig, weil so die erfinderische Leistung geschützt wird. Pflanzen, die mit im wesentlichen biologischen Methoden unter Verwendung eines patentierten Verfahrens gezüchtet wurden, sind nicht patentierbar. Sie unterliegen dem Sortenschutz. Deshalb werden die fraglichen Patente auf Tomate und Brokkoli höchstwahrscheinlich widerrufen werden.

Die Ausdehnung des Verfahrenspatentes auch auf die entstandene Pflanze ist somit nicht möglich. Dadurch bleibt das Züchterprivileg für die so gezüchteten Pflanzen erhalten.

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