Ernährung

Donnerstag, 2. Dezember 2010
Happach-Kasan: Legehennenverordnung gut –Verfahrensfehler korrigieren


Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Legehennenverordnung sagt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eindeutige Vorgaben gemacht. Der Tierschutz ist auf Betreiben der FDP hin ins Grundgesetz aufgenommen worden. Nun müssen die Belange des Tierschutzes bei Gesetzgebungsverfahren auch berücksichtigt werden.

Die Legehennenverordnung selbst jedoch ist eine gute Regelung. Ihre Auswirkungen sind durchweg positiv. Zum einen wurde sie schnell umgesetzt. So wurden zum Beispiel die Ställe für Legehennen vergrößert. Zum anderen hat die Verordnung dazu geführt, dass viele Halter ganz auf Bodenhaltung umgestellt und auf Käfighaltung verzichtet haben.

Deutschland und die deutschen Züchter sind bei der Umsetzung der Regelung mit gutem Beispiel vorangegangen. Das hat zu zusätzlichen Investitionskosten zu Gunsten des Tierschutzes geführt. Die Nachlässigkeit der anderen EU-Staaten darf die Wettbewerbssituation der Hennenhalter in Deutschland nicht weiter verschlechtern. Wir müssen deswegen die Verfahrensfehler schnell korrigieren, damit Rechtssicherheit herrscht.

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