Ernährung

Freitag, 12. November 2010
Happach-Kasan: Aigner begibt sich mit Internetpranger auf rechtliches Glatteis

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben sich die Koalitionsfraktionen und das BMELV darauf verständigt, dass das Ministerium eine rechtliche Prüfung des Internetportals auf der Grundlage des Konzepts vom 5.11. vornimmt. Werden sie zahlreichen vorgebrachten rechtlichen Bedenken bestätigt, kann das Portal in der vorgeschlagenen Form nicht auf den Weg gebracht werden.


Mit dem geplanten Internetpranger begibt sich das Landwirtschaftsministerium auf rechtliches Glatteis. Richtig ist, dass öffentliche Stellen über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht aufklären müssen. Das aber leistet der Internetpranger gerade nicht. Hier geht es nicht um tatsächliche Verstöße, sondern nur um gefühlte. Deswegen lehnt die FDP das Portal in der jetzt vorgesehen Form ab. Das Ministerium bewegt sich nicht mehr innerhalb der Grenzen einer fundierten Sachaufklärung. Es prangert nur noch Ärgernisse an. Das ist nicht die Aufgabe von öffentlichen Stellen.


Allein die Vermutung, dass ein Lebensmittelhersteller Verbraucher hinters Licht geführt haben könnte, kann gerade durch die enorm schnellen Verbreitungswege im Internet zu großem Schäden und Imageverlust für unbescholtene mittelständische Unternehmen führen. Ilse Aigner hat bisher nicht deutlich machen können, wer hierfür letztlich die Verantwortung trägt, also entstandene finanzielle Schäden begleicht. Als Initiator und Finanzier des Prangers könnte das das Ministerium und damit letztlich der Steuerzahler sein. Im Ergebnis zahlt der Bürger dann für eine verfehlte Verbraucherpolitik.


Privater Erfahrungsaustausch gehört auf private Portale. Öffentlicher Warnungen und offizielle Verstöße müssen in staatliche Hand. Das Portal verwischt diese Grenze. Damit gefährdet die Verbraucherministerin die Glaubwürdigkeit öffentlicher Stellen und beschneidet gleichzeitig die Zivilgesellschaft.

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