Schleswig-Holstein

Dienstag, 9. November 2010
Happach-Kasan: CASTOR-Transporte notwendig, rechtlich geboten und politisch richtig

Happach-Kasan: CASTOR-Transporte notwendig, rechtlich geboten und politisch
richtig


Berlin/Bäk, 8.11.2010.
Die Grünen, frei von Regierungsverantwortung, betreiben eine
verantwortungslose Endlagerpolitik – auch gemessen an Ihren eigenen
Maßstäben. Denn vor Tische las man's anders:

Im Februar 2001 erklärte der damalige Grüne Umweltminister Jürgen Trittin in
seinem Schreiben an Bürgerinitiativen im Wendland: „Dass die Voraussetzungen
für die Rücktransporte rechtlich wie politisch gegeben sind, wissen auch die
Freundinnen und Freunde, die heute zu Aktionen dagegen aufrufen - wie sie
wissen, dass die weitere Lagerung deutschen Atommülls in Frankreich
rechtlich unzulässig und politisch unakzeptabel ist."

Nichts daran hat sich geändert – außer der Position der GRÜNEN, die
Wahrheiten nicht mehr aussprechen  wenn sie den eigenen Wahl-Ambitionen in
die Quere kommen könnten. Trittin konnte sich bei seiner Haltung auf den
Parteirat der GRÜNEN stützen, der mit 8:2 Stimmen Parteimitglieder
aufforderte, den damaligen Aktionen gegen CASTOR-Transporte fernzubleiben.
Und während heute die Gegner der teuren Demo-Folklore (für den Steuerzahler
ca. 50 Mio. Euro) in die Nähe der „Feinde des Demonstrationsrechts” gerückt
werden, stellte Trittin schon 2001 richtig fest:

"Genauso verhält es sich mit Aktionen gegen die notwendige Rücknahme von
Atommüll aus Frankreich. Hiergegen zu demonstrieren hält der Parteirat -
unabhängig von der Form des Protestes, ob durch Sitzen, Gehen oder Singen -
für politisch falsch. Nicht, weil wir etwas gegen Sitzblockaden, Latschdemos
oder Singen haben, sondern weil wir das Anliegen weshalb gesessen, gegangen
oder gesungen wird, ablehnen. (

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema