Ernährung

Donnerstag, 4. November 2010
HAPPACH-KASAN: FDP will Überförderung durch EEG abbauen


Anlässlich der Forderungen der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN), die staatliche Überförderung von Biogasanlagen zu Lasten einer marktwirtschaftlichen orientierten Schweineproduktion abzubauen, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:

Die FDP will die Überförderung durch das EEG abbauen. Durch die gesetzlich festgelegt Einspeisevergütung wird den Landwirten Konkurrenz gemacht, die für den Markt produzieren. Diese Unwucht passt nicht zu dem Leitbild einer unternehmerisch orientierten Landwirtschaft. Deshalb haben wir uns in der christlich-liberalen Koalition darauf verständigt, zum 1. Januar 2012 eine EEG-Novelle auf den Weg zu bringen. Dabei sollen insbesondere bei der Biomasse-Verstromung organische Reststoffe gegenüber nachwachsenden Rohstoffen stärker gewichtet werden. Die Biogasanlagen müssen vorrangig Reststoffe der Land- und Ernährungswirtschaft verwerten. Dafür muss als erster Schritt der Nawaro-Bonus für die Biogaserzeugung im EEG gestrichen werden. Wer zukünftig nur für die Verwertung in einer Biogasanlage anbaut, darf keine gesonderte Förderung mehr erhalten.

Wir brauchen eine ökologisch und ökonomisch ausbalancierte Einspeisevergütung, die die Stromproduktion durch Biomasse attraktiv macht, ohne dadurch die landwirtschaftliche Veredlungswirtschaft im Wettbewerb zu belasten.

Die FDP setzt sich für deutlich bessere Rahmenbedingungen der agrarischen Veredlungswirtschaft in Deutschland ein: Schweine-, Geflügel- und Milchviehhalter dürfen nicht länger als mittelständische Unternehmer durch ausufernde Bürokratie und eine ideologische Energiepolitik im harten Wettbewerb benachteiligt werden.

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