Ernährung

Freitag, 29. Oktober 2010
HAPPACH-KASAN: FDP lehnt Internetpranger weiterhin ab

Anlässlich des Berichtes in der heutigen Ausgabe der „Rheinischen Pos“, wonach Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner am Internetportal „Wahrheit und Klarheit“ festhalten möchte, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:

Gerade weil Ministerin Aigner weiterhin an dem umstrittenen Internetportal festhalten möchte, muss sie grundsätzliche Bedenken endlich ausräumen. Die FDP unterstützt grundsätzlich ein Internetportal, wenn es nicht als Pranger instrumentalisiert werden kann. Denn der Pranger gehört ins Mittelalter und ist in keiner Weise geeignet, um die heute notwendige und gewünschte Verbraucherinformation und –transparenz zu schaffen. Außerdem muss die Wirtschaft neben dem Bundesverband Verbraucherzentralen (vzbv) als gleichberechtigter Partner in die Initiative einbezogen werden. Schließlich muss gewährleistet werden, dass nicht einzelne Unternehmen und Produkte aus subjektiven Gefühlen angeprangert werden können. Denn das wäre gleichbedeutend mit einer Existenzgefährdung des Unternehmens und der dort vorhandenen Arbeitsplätze. Auch rechtsstaatlich ist das völlig inakzeptabel. Zudem dürfen keinesfalls als haltlose erwiesene Vorwürfe in einem einsehbaren Archiv gespeichert werden. Dies wäre auch datenschutzrechtlich nicht hinnehmbar.
Völlig unabhängig von der Einrichtung des Internetportals muss Verbrauchertäuschung vorrangig über klare gesetzliche Bestimmungen und deren strikte Umsetzung gesichert werden. Dazu müssen bestehende rechtliche Lücken auf europäischer und nationaler Ebene vor allem zur Verhinderung der Verbrauchertäuschung bei Klebeschinken und Käseimitaten endlich geschlossen werden.

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